Frau Gohlke erläuterte nochmals,  dass die bereits beschlossene Haushaltssatzung einen genehmigungspflichtigen Teil enthält; sie wurde ohne Genehmigung des LK im Amtsblatt des Amtes BCO bekannt gemacht.

Um der Forderung des Landkreises zu entsprechen wird vorgeschlagen, den Beschluss zur Haushaltssatzung 2014 aufzuheben und die Aufhebungssatzung zur Haushaltssatzung 2014 zu beschließen.

Die Aufhebungssatzung wurde in der Sitzung vorgelesen und als Anlage der Sitzungsvorlage angefügt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. BR-03/2014 „Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Britz 2014“ und die Aufhebungssatzung zur Haushaltssatzung 2014 (siehe Anlage – „Aufhebungssatzung zur Haushaltssatzung 2014“).

Abstimmungsergebnis