Auszug - Sicherung und Rekultivierung der ehemaligen Deponie Parstein
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Herr Otto erklärt, dass er sich über den Sachverhalt informiert hat. Der Planer, der die Deponie plant, ist aus Chorin. Das Problem ist, dass die Vorschriften für die Deponien verschärft worden sind. Des Weiteren teilt Herr Otto mit, dass die Agrargenossenschaft Lüdersdorf das Erdreich, was sie nicht benötigten, der Gemeinde zur Verfügung stellen.
Daraufhin entsteht eine Diskussion.
Frau Rosch bemängelt, dass bis heute nicht eine sachkundige Person da war, die entsprechende Auskünfte zu diesem Thema hätte geben können. Es ist doch eine beträchtliche Summe über die hier gesprochen wird. Für eine Gemeindevertretung ist so eine Summe eine Gradwanderung, vor allem wenn man keine weiteren Informationen hat. Es muss doch möglich sein, präziser und detaillierter die Summe dar zu legen.
Herr Krause fragt, ob das nicht ausgenutzt wird, wenn wir über diese Summe einfach so beschließen?
Herr Witteck bemängelt, dass die Gemeindevertretung nicht einen Schriftwechsel zwischen Amt und Landkreis (Bodenschutzamt) vor gelegt bekommen hat. Dadurch hat man nicht die Möglichkeit, sich mit diesem Sachverhalt zu beschäftigen.
Herr Otto erklärt, dass die Gemeindevertretung mit diesem Beschluss keinen Freifahrtschein über 223. 800 € hat. Er ist dafür, dass der Sachverhalt beschlossen wird, damit der Planer beauftragt werden kann und die Doppik weiter kommt.
Aus dieser Diskussion heraus, behält sich die Gemeindevertretung vor, über die weitere Auftragsvergabe abzustimmen.
Herr Otto liest den Beschlussvorschlag vor.
Beschluss:
Die Gemeinde Parsteinsee beschließt die Sicherung und Rekultivierung der ehemaligen Deponie Parstein und stellt die finanziellen Mittel in den Haushaltsjahren zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis
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