Herr Marschner erteilt Herrn Kurth das Wort.

Herr Kurth bedankt sich für die Einladung zu diesem Tagesordnungspunkt. Er möchte kein Statement abgeben, sondern vielmehr auf Fragen der Gemeindevertreter antworten. Die Frage der Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Der Bund bezahlt die Hälfte der Sanierung. 90 Prozent der anderen Hälfte soll das Land übernehmen und die übrigen 10 Prozent von den Kommunen und vom Landkreis. Ohne gesicherte Zusage erfolgt keine Umsetzung.

Frau Uhlig ergänzt dahingehend, dass fast 90 Prozent der Umlage gesichert ist. Der Kreistag hat sich am 11.09.2019 mit diesem Thema auseinandergesetzt. Weitere Kommunen wie Marienwerder, Bad Freienwalde, Liebenwalde, Wandlitz, Eberswalde und die des Amtes Britz-Chorin-Oderberg folgen.

Frau Behling bemerkt, dass seit ca. 20 Jahren kaum eine Entwicklung in Liepe stattgefunden hat. Liepe hat keine Einkaufsmöglichkeit, keine Gaststätte, Liepe hat eigentlich nichts. Es kann den Touristen nichts geboten werden. Was soll dann die Entwicklung des Wassertourismus bewirken?

Herr Kurth antwortet, dass die Übernahme der Schleusen zwar nicht zur Veränderung der Situation verhilft, aber vieles muss im Zusammenhang betrachtet werden wie z. B. Fahrradwege, Brücken etc.. Das eine bedingt das andere.

Auch Herr Manzke fragt sich, warum soll jetzt auf die Entwicklung des Wassertourismus vertraut werden? Er ist der Meinung, den Landtourismus weiter voranzubringen.

Herr Matthes bemerkt in dem Zusammenhang, dass begonnen wird, den öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, seine Vorschläge bis Dezember einzureichen.

Herr Kurth versteht den Zorn bzw. Frust der Gemeindevertreter und rät, nicht so viel nach hinten, sondern nach vorn zu schauen. Man sollte sich die Frage stellen, was wird dadurch besser, wenn der Finowkanal nicht schiffbar gemacht wird? Der Tourist folgt dem Angebot. Die Schleusen sollen im Pakel saniert werden. Eine von fünf Schleusen ist bereits fertig.

Herr Matthes nennt noch redaktionelle Änderungen in den Sitzungsunterlagen, die die Gemeindevertreter aufnehmen. Dies betrifft die Anlage 2 (Vorbemerkung 3. Absatz sowie die Punkte 5 und 8).

Beschluss:

1. Zu den Aufgaben der Gemeinde gehört die Entwicklung der Freizeit- und Erholungsbedingungen und in ihrem Gebiet, insbesondere die wassertouristische Entwicklung der Region Finowkanal als Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft. Die Gemeinde Liepe übernimmt die Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal freiwillig, soweit sie sie nicht bereits durch ihre Tätigkeit in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal (KAG Region Finowkanal) übernommen hat.

2. Die Aufgabenwahrnehmung nach Ziffer 1 erfolgt durch die Gründung des Zweckverbandes »Zweckverband Region Finowkanal« und den Abschluss einer Grundsatz- sowie einer Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS).

3. Die Gemeindevertretung beschließt, die nach Ziffer 1 übernommene Aufgabe auf einen Zweckverband zu übertragen. Dazu beschließt sie die Gründung des Zweckverbandes »Zweckverband Region Finowkanal« und die Verbandssatzung dieses Zweckverbandes gemäß Anlage 1.

4. Der Zweckverband wird für die Aufgabenwahrnehmung wirtschaftlich im Sinne des § 91 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) tätig.

5. Die Gemeindevertretung beschließt die Grundsatzvereinbarung gemäß Anlage 2, welche vom gegründeten »Zweckverband Region Finowkanal«, vertreten durch seine Verbandsleitung und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMVI, dieses vertreten durch die GDWS unterzeichnet wird. Der Amtsdirektor wird für die Gemeinde Liepe in der Verbandsversammlung beauftragt, dem Abschluss der Grundsatzvereinbarung zuzustimmen.

6. Der Amtsdirektor wird mit der Ausführung der Beschlüsse nach Ziffer 1 bis 5, insbesondere mit der Durchführung aller dafür geeigneten, erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen und der Abgabe entsprechender Erklärungen beauftragt.

7. Der Amtsdirektor wird für die Umsetzung der Beschlüsse nach Ziffer 1 bis 6 von dem Verbot des In-sich-Geschäfts befreit.

Abstimmungsergebnis