Herr Dr. Gollner merkt an, dass keine Beschlusslage bezüglich des Grundstückes bestehe. Es sei fahrlässig den Vorgang ohne Beschluss zum Grundstück zu beschließen.

Der Amtsdirektor erklärt, dass gemäß den Aussagen von Herrn Schellhase eine einseitige Gestattungserklärung das Grundstück betreffend ausreichend wäre. Wegen der vorliegenden Beschlussvorlage erklärt die Vorsitzende der Gemeindevertretung, dass die Beschlussfassung über die Stromsäule unabhängig von der Maßnahme „Mehrgenerationenplatz“ sei.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt die Errichtung einer Stromsäule auf dem von der Gemeinde gewählten Standort des geplanten Mehrgenerationenparks (siehe Anlage). (Es wird jedoch nochmals darauf hingewiesen, dass das Grundstück im Außenbereich gemäß § 35 BauGB liegt und die Errichtung des Mehrgenerationenparks von der Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung abhängt. Außerdem muss vor Auftragserteilung die schriftliche Bauerlaubnis / Genehmigung des Grundstückseigentümers eingeholt werden.)

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag an die Firma Elektrohandwerk Lorenz, Ziegeleiweg 6a, 16248 Lunow-Stolzenhagen als dem wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.

3. Die außerplanmäßige Auszahlung i.H.v. 3.500,00 € wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis