Herr Matthes eröffnet die Diskussion zum Thema Fördermittel. Mit der heutigen Tagesordnung ist die Verwaltung der Forderung der Bürgermeister nachgekommen, dieses Thema näher zu erläutern. Alle Fachämter im Hause akquirieren ihre Fördermöglichkeiten selbst, weil entsprechende Fachspezifika zu beachten sind. Förderinstrumente sind im Amt bekannt.

Im nichtöffentlichen Teil des Amtsausschusses wies Herr Matthes bereits mehrfach detailliert auf die geringste Personalausstattung von allen vergleichbaren Ämtern brandenburgweit hin. Hinzu kommt die Belastung durch den Sitzungsturnus. Sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch in den Gemeindevertretungen wird monatlich getagt. Diese hohe Tagungsfrequenz führt dazu, dass Mitarbeiter neben ihrer eigentlichen Arbeit Protokolle schreiben und dadurch auch ihrer eigentlichen Arbeit eingeschränkt nachkommen können. Insoweit ist die mitunter gerade so akzeptable Qualität der Protokolle vielleicht auch verständlich. Abhilfe würde mehr Personal schaffen, welches über die Amtsumlage auch durch die Kommunen finanziert werden müsste. Dringend benötigte Mittel für die freiwilligen Aufgaben würden dann nur noch geschmälert zur Verfügung stehen. Insoweit wagt man einen Spagat zwischen Wünschenswertem und Machbarem.

Frau Hähnel weist im Zusammenhang mit der Personalsituation daraufhin, dass im Jahr 2009, also im Jahr der Ämterzusammenführung, Personal des ehem. Amtes Oderberg zum Landkreis Barnim und zur Stadt Bad Freienwalde gegeben wurde, weil es hieß, mit dem vorhandenen Personal im ehem. Amt Britz-Chorin seien die Aufgaben zu schaffen. Jetzt wird geklagt, dass zu wenig Personal vorhanden ist. Die Arbeiten sollten mit weniger Personal geschafft werden. Sie fragt weiter, ob irgendetwas falsch gemacht wurde?

Herr Matthes erklärt, dass eine Vielzahl von Aufgaben in der Vergangenheit nur schleppend oder sogar teilweise nicht bearbeitet wurden wie z. B. Doppik, Jahresabschlüsse, Haushaltspläne, Betriebskostenabrechnungen für Kita und Hort. Möglicherweise hätte man das Personal nicht ziehen lassen sollen.

Herr Horst kommt wieder auf das Thema Fördermittel zurück und fragt, ob Fördermittel zurückgegeben werden mussten und erinnert dabei an das „Klockow-Haus“ in Niederfinow.

Herr Matthes teilt mit, dass diese Maßnahme mit einem großen Arbeitsaufwand verbunden war und der Ausbau nicht weiter verfolgt wurde. Die Verwaltung hatte viel Kraft in das Projekt „Klockow-Haus“ gesteckt. Durch die Mitgliedschaft im „Stadt-Umland-Wettbewerb“ war es möglich, mit Fördermitteln den Toilettenausbau in Oderberg zu finanzieren. Diese Fördermittel sind an die Inklusion geknüpft.

Frau Spann erläutert auf Nachfrage der Ausschussmitglieder Fragen zu den in der Anlage aufgeführten Maßnahmen. Sie verweist darauf, dass die Verwaltung für jeden Hinweis dankbar ist, welche Fördermitteltöpfe neu aufgemacht werden (Fördermöglichkeiten).

Frau Köppen tritt hinzu (18:23 Uhr).

Herr Matthes teilt mit, dass die Sanierung bzw. der Umbau des Feuerwehrgerätehauses im OT Golzow durch das Kommunale Infrastrukturprogramm (KIP) gefördert wird, was auch für das Feuerwehrgerätehaus in der Gemeinde Niederfinow denkbar ist. Frau Spann ergänzt, dass zurzeit laut Auskunft des Ministeriums keine KIP-Förderung vorgesehen ist.

Herr Matthes informiert, dass Fördermittel für investive Maßnahmen wie Kita, Feuerwehr etc. bereitgestellt werden.

Die Frage, ob es auch Fördermittel für nichtinvestive Maßnahmen gibt, beantwortet Frau Spann mit ja. So können z. B. Bekleidung für die Feuerwehr angeschafft oder Veranstaltungen durchgeführt werden.

Herr Matthes spricht sich dafür aus, den Ausbau der touristischen Infrastruktur weiter zu verfolgen. Er nennt den Radweg Liepe-Bralitz (Schöpfwerk), Oderberg-Hohensaaten, Parstein-Oderberg, Bad Freienwalde-Bralitz-Oderberg.

Herr Horst schlägt vor, da nicht jede Gemeinde einen FNP hat, Fördermittel dafür zu beantragen.

Herr Matthes spricht sich dafür aus, die gesamte Problematik FNP oder Vorhabenbezogener Bebauungsplan im Amtsausschuss zu diskutieren und dazu Herrn Stegert vom Landkreis Barnim einzuladen.