Auszug - Touristische Beschilderung "Schiffshebewerk"
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Herr Matthes erklärt, dass die Fragen aus der Sitzung vom 28.08. beantwortet wurden, die Vorlage wurden entsprechend überarbeitet.
Herr Dr. Gollner erklärt, dass die Gemeinde nicht für die Kosten des Bundes aufkommen muss. Der angesprochene Paragraph ist falsch zitiert und verwendet worden. Die Gemeinde Niederfinow hat diese Kosten nicht zu tragen. Weiterhin fehlt das Schreiben des WSA. Die Vorlage ist rechtlich nicht vertretbar.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dafür, dass die Vorlage zurück an die Verwaltung verwiesen wird.
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