Herr Hehenkamp stellt den zeitlichen Ablauf der Abrissthematik noch einmal dar

Unter anderem:

-          Abriss Blöcke Platz der Einheit, Förderantrag gestellt

-          Antrag 19.02.2013 abgelehnt

-          Widerspruch eingelegt

-          Neuer Antrag gestellt (Ministerium)

-          Fördermittelbescheid erhalten

-          Nach Sondersitzung des Sozialausschusses (Landkreis) kam Änderungsbescheid

mit Festlegungen und Fragestellungen

-          Nachreichung der Stellungnahme

-          Bis 16.10.14 Terminsetzung

Herr Hehenkamp stellt die Chronologie zur Unterbringung von Asylbewerbern in Oderberg dar.

-          Freiwillige Unterbringung

-          Vorstellung EJF, Anliegerversammlung in der Feuerwehr

-          Angebot von Grundstücken

-          weitere Zustimmung von 2 WE

Herr Hehenkamp erläutert, dass es keine verbindliche Bauleitplanung gibt. Verweigert man das Einvernehmen muss es begründet sein. Der Landkreis kann das Einvernehmen ersetzen.

Er empfiehlt einen Fachanwalt zu beauftragen, der die Pläne baurechtlich prüft.

Frau Marchwat spricht sich gegen eine Bebauung aus, auch andere soziale Einrichtungen wie Kita oder Schule würde sie nicht zustimmen.

Auch von der Anzahl der notwendigen Parkplätze sollte nicht abgewichen werden.

Frau Göcke schlägt vor den Antrag zu trennen.

Es wurden viele Bedenken vorgetragen. Hier sollte anwaltlicher Rat geholt werden.

Herr Hehenkamp schlägt vor die Beschlussvorlage zurückzustellen, bis die Zuarbeit vorliegt.

Herr Völker weist darauf hin, dass in der Planung nicht alle Stellplätze eingeplant sind.

Frau Neick fragt nach, ob ein Baugrundgutachten vorliegt.

Herr Hehenkamp verneint dies.

Frau Hähnel schlägt einen neuen Beschlussvorschlag vor:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg stellt den Beschlussvorschlag zur Nr. OD-053/2014 vom 25.09.2014 insgesamt zurück, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. Eine Entscheidung bezgl. des gemeindlichen Einvernehmens und bezgl. des gestellten Antrags auf Abweichung der PKW Stellplätze erfolgt erst in einer neu einzuberufenden Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmungsergebnis