Frau Gohlke informiert darüber, dass der vorliegende Vollzugsbericht ab Donnerstag (12.12.19) auch online einsehbar ist.

Nach § 29 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung Bbg. (KomHKV) ist die GV mind. halbjährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs, einschl. der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.

Sie erläutert das Planergebnis des Ergebnishaushalts insgesamt und innerhalb der einzelnen Produktbereiche.

Aus dem erstellten Jahresabschluss 2018 ist ein geplanter Ausgleichs-Fehlbetrag in Höhe von 149 TEUR auf den HH 2019 vorzutragen.

Frau Gohlke macht deutlich, dass zur Verbesserung HH-Ergebnisses 2019 dringend die Kostenausgleichsrechnungen und –zahlungen für die Schule Britz und die Kindertagesstätten seit 2017 umgesetzt werden müssen.

Für den Betrieb der 3 Kitas besteht ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 350 TEUR, bedingt durch den Anstieg der Personalkosten und der Verpflegungsleistung durch die Gemeinde. Die Ausgleichszahlungen des Landes sind nicht ausreichend.   

Das HH-Ergebnis 2019 sieht insgesamt sehr eng aus, ein Ausgleich des HH-Planes 2020 wird schwierig, evtl. wird gem. § 69 KommVerfassung ein HH-Sicherungskonzept nötig werden, was widerum künftige Investitionen der Gemeinde ausschließen wird;

Eine Beschlussfassung über den HH-Plan 2020 kann nach realistischer Einschätzung evtl. erst im Februar 2020 erfolgen; 

Herr Polster bittet die Ortsvorsteher im Vorfeld der ersten HH-Plan-Lesung um Prüfung, ob die OT-bezogenen Maßnahmen im Arbeitsentwurf 2020 enthalten sind, ob die Mittelübertragung aus 2019 erfolgt ist und darüber ggf. kurzfristig die Abstimmung mit der Kämmerei zu treffen.

Zum Ballfangnetz für den Sportplatz Sandkrug schlägt Herr Horst vor, dafür 7,5 TEUR in den HH 2020 einzuplanen und den Betrag mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Herr Krüger und Herr Horst plädieren erneut dafür, den Ortsteilen für die Finanzierung kleiner Maßnahmen ein Ortsbudget einzurichten.

Diesbezüglich bittet Herr Polster um Prüfung, ob für die Verwendung dieser Mittel ein Beschluss des jeweiligen Ortsbeirates ausreichend ist, oder ob nach Kommunalverfassung die GV darüber entscheiden muss.

Frau Gohlke informiert darüber, dass im HH für Heimat- und Kulturveranstaltungen keine Erträge geplant sind, demzufolge besteht für die Ortsteile die Möglichkeit, in Höhe erwirtschafteter Erträge überplanmäßige Ausgaben vorzunehmen.