Frau Göcke stellte den Beschluss vor und forderte die kurzfristige Umsetzung.

Frau Spann äußerte, dass hier eine Änderung der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Dies wird im nächsten Kommunalausschuss des Amtes beraten.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass ab sofort alle durch die Stadtverordnetenversammlung  gefassten  Beschlüsse in der Weise nachgehalten werden, dass der Bürgermeister auf jeder Sitzung im TOP „Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle" darüber zu berichten hat, wie die gefassten Beschlüsse umgesetzt werden und/oder wie der Umsetzungsstand ist. Dazu

-              berichtet der Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung von der Erfüllung der Beschlüsse der letzten Sitzungsrunde und

-              die Verwaltung legt allen Mitgliedern eine Liste aller geltenden Beschlüsse unter An

gabe des Umsetzungstandes in tabellarischer Form vor und aktualisiert sie periodisch, mindestens jedoch einmal im Quartal (kann auch elektronisch erfolgen). Die Beschlüsse sind zu kennzeichnen mit: umgesetzt / teilweise umgesetzt / nicht umgesetzt / in Bearbeitung.

Diese Ausführungen sind zwingender Bestandteil des TOP „Mitteilungen des Vorsitzenden der  Stadtverordnetenversammlung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle" in jeder Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmungsergebnis