Auszug - Informationen zur Haftung von Gemeindevertretern

 
 
Gemeindevertretung Liepe
TOP: Ö 5.1
Gremium: Gemeindevertretung Liepe Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 05.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15
Raum: Sportlerheim Liepe
Ort: Sportlerheim Liepe, Am Sportplatz 3 b, 16248 Liepe
Zusatz: Für die Tagung der Sitzung der kommunalen Gremien sind die Maßnahmen zur Verringerung der Infektionsgefahr sehr wichtig. Daher werden die Tische einzeln und mit ausreichend Abstand gestellt. Für jeden Tisch ist nur ein Sitzplatz vorgesehen. Besucherder Sitzungen werden namentlich erfasst und mit räumlichen Abständen platziert. Es wird dringend empfohlen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
LI-008/2020 IV Informationen zur Haftung von Gemeindevertretern
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:AmtsdirektorAktenzeichen:10.24

Der Amtsdirektor führt aus, dass Rückgriffe auf Gemeindevertreter ausgeschlossen sind, da diese mit bestem Wissen und Gewissen sowie nach ihren Erfahrungswerten handeln. Der Gemeindevertreter, Herr Anders, stellt fest, dass ihm die Informationsvorlage nicht ausführlich genug ist und kündigt eine schriftliche Äußerung seinerseits an. Die Informationsvorlage hätte auch strafrechtliche Folgen und Ordnungsgelder umfassen müssen.