Auszug - Anfragen von Herrn Butzkies vom 03.03.2020 an den Amtsausschuss
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Der Amtsdirektor schildert die Vorgeschichte zum Thema. Es gab diverse Konferenzen mit dem Landkreis und anderen Beteiligten. In der Konsequenz wurde eine Kamera beschafft, die die Motorräder von hinten blitzen kann. Nach einem Verstoß kann dann eine Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden. Weiterhin wurden Lärmmessungen durchgeführt und vielfach Werte über 76 dB gemessen, allerdings gilt dieser Grenzwert nur für moderne Motorräder, bei älteren Fahrzeugen gelten höhere Werte. Die weiteren Antworten auf die Fragen des Herrn Butzkies wurden in der vorliegenden Informationsvorlage zusammengefasst.
Frau Köppen lässt abstimmen, ob den anwesenden Niederfinower Bürgern (Otremba, Grunenberg und Butzkies) das Rederecht zu diesem Punkt erteilt wird. Der Amtsausschuss stimmt dem mehrheitlich zu (Ja: 16, Nein: 1).
Herr Butzkies schildert seine Versuche, Maßnahmen gegen den Motorradlärm zu erreichen. Er hat sich dazu u. a. an die Polizeidirektion Frankfurt/Oder und das Innenministerium in Potsdam gewandt.
Der Amtsdirektor erläutert, dass zwei Möglichkeiten bestehen: die Erstellung eines Gutachtens oder eines Lärmaktionsplanes. Auf dieser Grundlage wäre dann jeweils eine Rechtsverfolgung möglich. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf den fraglichen Strecken gibt es ja schon. Ein Gutachten wäre ggf. sinnvoller, weil man damit an die Politik herantreten könnte. Eine Alternative wäre die Mitgliedschaft in einer Vereinigung wie „Silent Rider“.
Frau Köppen ist der Auffassung, dass das einfache Blitzen nicht viel bringt. Vielleicht sollte man über eine Sperrung der Straße für den Motorradverkehr nachdenken. Frau Fürst hält dagegen, dass man vielleicht den oberen Parkplatz als Motorrad-Parkplatz ausweisen könnte, aber eine komplette Sperrung der Straße ist ihrer Meinung nach nicht sinnvoll. Ein Gutachten würde Geld kosten, das wäre zu prüfen. Es wurden ja bisher schon umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Herr Matthes sieht schon die Möglichkeit, dass das Blitzen von hinten einen positiven Effekt haben könnte. Herr Püschel kritisiert die Versprechen der Polizei, etwas unternehmen zu wollen, aber es passiert nichts. Die anwesenden Niederfinower Bürger kritisieren ebenfalls, dass doch gar keine Kontrollen durchgeführt werden. Sie sehen schon die Möglichkeit, die Straße für den Motorradverkehr zu sperren.
Herr Horst beantragt das Ende der Diskussion, da die Fragen des Herrn Butzkies bereits in der Informationsvorlage beantwortet wurden und die Diskussion in diesem Rahmen ansonsten nicht zielführend ist. Frau Köppen lässt über den Antrag abstimmen und der Amtsausschuss stimmt diesem mehrheitlich zu (Ja: 10, Enth.: 5, Nein: 2).
Frau Köppen dankt den anwesenden Bürgern. |
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