Frau Hecht erläutert das Erfordernis dieses Haushalts- (HH) Sicherungskonzeptes. Danach soll die Leistungsfähigkeit der Gemeinde erhalten bzw. wieder erreicht werden, wenn der gesetzliche HH-Ausgleich nicht erreicht wird.

Folgende 4 Konsolidierungsmaßnahmen sollen diesem Ziel dienen:

1. Aktualisierung der Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer;
2. Überarbeitung der Friedhofs-Gebührensatzung (ist derzeit in Arbeit);
3. Verwendung der invest. Schlüsselzuweisungen auch für Instandhaltung/Instandsetzung;
4. Einsparmaßnahmen bei den freiwilligen Ausgaben (z.B. Jugendklub Chorin).

Die landkreisliche Kommunalaufsicht hat dem vorliegenden Konzept zugestimmt, ihre Auflagen sind darin eingeflossen.

Herr Polster ergänzt aus dem Sozial- und Finanzausschuss (SFA), dass mit diesem HH-Sicherungskonzept z.B. ein größerer Handlungsspielraum für die Straßen-Instandsetzung resultiert. Bei der Überarbeitung der Friedhofs-Gebührensatzung soll eine verträgliche Herangehensweise praktiziert werden.

Frau Hecht beantwortet die Nachfrage von Frau Wähner nach der invest. Mitteleinstellung für die mobile Bühne in Höhe von 40.000 EUR im Finanz-HH und im Ergebnis-HH (10 Jahre Abschreibung). Herr Horst verteidigt diese Investition für die Kulturveranstaltungen der Ortsteile.    

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Chorin beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2020 bis 2023.

Abstimmungsergebnis