Herr Anders erklärt, dass er den Beschlusstext nicht für ausreichend aussagekräftig hält und schlägt daher eine Erweiterung des Beschlusstextes vor. Da keine weiteren Fragen bestehen, erfolgt die Abstimmung über den geänderten Beschluss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe fasst folgenden Beschluss:

1. Auf der Grundlage des am 05.05.2020 beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts und der Überprüfung der Antragsvoraussetzungen durch das Amt Britz-Chorin-Oderberg wird die Amtsverwaltung des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beauftragt, unverzüglich einen Antrag gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 BbgFAG (Schuldenhilfe) beim Ministerium des Inneren und für Kommunales Brandenburg zu stellen und in der nächsten Gemeindevertretersitzung über den Vollzug des Antrages zu berichten.
2. Die Amtsverwaltung des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wird beauftragt, im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierung die Voraussetzungen der Gemeinde Liepe zu weiteren Anträgen nach dem BbgFAG zu prüfen und der Gemeinde Liepe entsprechende Anträge zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis