Auf Nachfrage von Frau Martin erklärt der Amtsdirektor, dass die Mittel nach dem Teilhabechancengesetz nahezu zu 100 % vom Jobcenter erstattet werden.

Die Kämmerin, Frau Hecht, führt aus, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2020 Basis für sämtliche Maßnahmen ist, die in der Stadt Oderberg umgesetzt werden sollen. Die Einnahmen und Ausgaben sind trotz der angespannten Haushaltslage ausgewogen. Auch Fehlbeträge wie der Fehlbetrag aus dem Jahr 2018 in Höhe von 345.00.,00 EUR sind anzurechnen. Die Kämmerin geht davon aus, dass dieser Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2021 ausgeglichen werden kann. Die Satzung und der Haushaltsplan sind mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Der Antrag auf Schuldenhilfe ist im Haushaltsplan berücksichtigt, liegt derzeit aber noch nicht abschließend bearbeitet beim MIK. Aber auch, wenn die Mittel des MIK nicht fließen, besteht ein ausgeglichener Haushalt.

Der Haushaltsplan ist in enger Abstimmung mit den Fachämtern erstellt worden. So wurden bereits die Kosten des Medienentwicklungsplans (DigitalPakt) sowie die Kosten für die Sanierung der Turnhalle berücksichtigt.

Der Jahresabschluss 2018 befindet sich bereits in Prüfung durch den zuständigen Wirtschaftsprüfer.

Da es sich bei den eingestellten Kosten in Höhe von 750.000,00 EUR für die Hangsanierung um außergewöhnliche Kosten handelt, geht Frau Hecht davon aus, dass diese Position im außergewöhnlichen Ergebnis verbleibt und ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) nicht erstellt werden muss.

Da keine weiteren Fragen bestehen, erfolgt die Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.

Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird auf der Grundlage des § 76 Branden-burgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) der Rahmen der Kassenkredite auf 800.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis

Frau Hecht verabschiedet sich und verlässt die Sitzung.