Zum Sachverhalt wird erläutert, dass der Discounter Netto das Oberflächenwasser in die bereits bestehenden Abwasserleitungen der Stadt einleitet. Das Volumen der Leitungen ist für die Wassermengen nicht ausreichend. Daher soll das bestehende Leitungssystem zu einer kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage ertüchtigt werden. Die Bürgermeisterin bittet zukünftig regelmäßig Wartungen durchzuführen, um hohe Instandsetzungskosten zu vermeiden. Herr Zoschke fragt, ob für die Einleitung von Oberflächenwasser Gebühren gegenüber dem Lebensmittelmarkt erhoben werden können. Der Amtsdirektor wird sich entsprechend erkundigen.

Da keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen bestehen, wird der Beschlusstext verlesen und die Abstimmung durchgeführt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt:

1. die Weiterbeauftragung des Planungsbüros  

Dr. Marx Ingenieure GmbH

Spechthausen Nr. 4

16225 Eberswalde  

2. die Verwaltung zu ermächtigen, die notwendigen Bauleistungen auszuschreiben und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter gemäß VOB zu vergeben. Das Ergebnis ist in der darauffolgenden Sitzung der Stadtverordneten als Information vorzulegen.

Abstimmungsergebnis