Herr Schellhase informierte über die Beschlussvorlage.

Herr Püschel gab zu verstehen, dass sich vor der Abstimmung über die Fortführung des Vertrages oder über eine neue Ausschreibung verständigt werden sollte.

Herr Kindermann störte sich an der kurzen Ladungsfrist. Bei einer Entscheidung über hohe Auszahlungen, sollte den Mitgliedern mehr Zeit zur Vorbereitung ermöglicht werden.

Die Gemeindevertreter waren sich einig, dass der aktuelle Vertrag eine weitere Winterdienstperiode vorgeführt werden soll. Im Januar 2021 sollen die Unterlagen für eine neue Ausschreibung vorgelegt werden.

Der Beschlusstext soll wie folgt geändert werden:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Amtsdirektor, zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht zum 01.11.2020 einen Vertrag über den Winterdienst und die Straßenreinigung in der Gemeinde Hohenfinow mit dem aktuellen Vertragspartner der Firma Kostrikov zu schließen. Die Leistungen sollen zu den bislang geltenden Konditionen erbracht werden. Im Weiteren sollen die Vertragsinhalte aus dem Vertrag vom 21.01.2019 zzgl. einer Sommerreinigung für alle im Winterdienst enthaltenen Straßen und Wege übernommen werden. Die Sommerreinigung soll an einem durch die Gemeinde Hohenfinow festgelegten Termin ohne Entgelt durchgeführt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Amtsdirektor, zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht zum 01.11.2020 einen Vertrag über den Winterdienst und die Straßenreinigung in der Gemeinde Hohenfinow mit dem aktuellen Vertragspartner der Firma Kostrikov zu schließen. Die Leistungen sollen zu den bislang geltenden Konditionen erbracht werden. Im Weiteren sollen die Vertragsinhalte aus dem Vertrag vom 21.01.2019 zzgl. einer Sommerreinigung für alle im Winterdienst enthaltenen Straßen und Wege übernommen werden. Die Sommerreinigung soll an einem durch die Gemeinde Hohenfinow festgelegten Termin ohne Entgelt durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis