Frau Hähnel teilt mit, dass am 15.12.2014 die Konstituierung der Fraktion „Bündnis für Oderberg“ stattgefunden habe, ihr würden alle Stadtverordneten mit Ausnahme von Frau Brenger und Herrn Stähr angehören. Frau Göcke teilt mit, dass sie den Fraktionssitz niederlegt. Herr Hehenkamp bittet in Ergänzung einer Anfrage an Frau Göcke vom 15.12.2014 um Übermittlung des Protokolls der konstituierenden Fraktionssitzung, es handele sich um eine formale Mindestvoraussetzung. Frau Göcke und Frau Neick als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagen zu, dieses umgehend nachzureichen. Herr Hehenkamp vertritt die Auffassung, dass unter dieser Voraussetzung die Wahlbeschlüsse durchgeführt werden können. Er erläutert die Systematik der anstehenden Wahlbeschlüsse, dass die Ausschussbesetzung nach der Verhältniswahl unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse der StVV zu erfolgen habe.  Frau Göcke beantragt, von dem Wahlverfahren entsprechend § 41 Abs. 1 letzter Teilsatz BbgKVerf abzuweichen, stattdessen sollen im Sinne des § 40 BbgKVerf Einzelwahlen vorgenommen werden. Herr Hehenkamp entgegnet, dass § 41 zwingend anzuwenden ist, es handelt sich um eine Gremienwahl.

Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 41 Abs. 1 letzter Teilsatz BbgKVerf die Mitglieder für die Ausschüsse abweichend von den Regelungen des § 41 Abs.  2 zu wählen, die Bildung von Fraktionen wird nicht berücksichtigt.

11 Ja

Sozialausschuss:

Frau Marchwat, Frau Neick, Herr Koth

10 Ja, 1 Enthaltung

Bauausschuss:

Frau Hähnel

Herr Lindner

Herr Marschke

Herr Völker

10 Ja, 1 Enthaltung

Finanzausschuss

Frau Göcke

Herr Völker

Herr Zoschke

10 Ja, 1 Enthaltung

Wahl der Ausschussvorsitzenden:

Sozialausschuss: Herr Koth 8 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltung

Bauausschuss: Frau Hähnel: 8 Ja, 3 Enthaltung

Finanzausschuss: Frau Göcke: 10 Ja, 1 Enthaltung

Wahl der weiteren Amtsausschussmitglieder

Abstimmung:

Die Wahl der weiteren Amtsausschussmitglieder wird zurückgestellt. Es ist vorab zu klären, ob die stellvertretende Bürgermeisterin gewähltes Amtsausschussmitglied werden könne.

10 Ja, 1 Enthaltung

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende Mitglieder in benannte Ausschüsse:

Bausschuss

1. Frau/Herr Martina Hähnel                                                        Vorsitzende

2. Frau/Herr Dieter Lindner

3. Frau/Herr Frank Marschke

4. Frau/Herr Dietrich Völker

5. Frau/Herr ……………………………………              ……………………………………

6. Frau/Herr ……………………………………              ……………………………………

Sozialausschuss

1. Frau/Herr Mandy Marchwat

2. Frau/Herr Jana Neick

3. Frau/Herr Friedhelm Koth                                                        Vorsitzender

4. Frau/Herr ……………………………………              ……………………………………

5. Frau/Herr ……………………………………              ……………………………………

6. Frau/Herr ……………………………………              ……………………………………

Finanzausschuss

1. Frau/Herr Katja Göcke                                                        Vorsitzende

2. Frau/Herr Dietrich Völker

3. Frau/Herr Guido Zoschke

4. Frau/Herr ……………………………………              ……………………………………

5. Frau/Herr ……………………………………              ……………………………………

6. Frau/Herr ……………………………………              ……………………………………

Abstimmungsergebnis