Der Amtsdirektor informiert:

Herr Matthes informiert die Anwesenden darüber, dass die verkehrsrechtliche Anordnung für ein Parkverbot in der „Gartenstraße“ vorliegt und der Bauhof mit dem Aufstellen der Schilder beauftragt ist.

Die Reparatur des Gehweges „Schwedter Straße“ (gegenüber der BHG) wird auf den Weg gebracht.

Auf dem Parkplatz am „Platz der Einheit“ wurden vom Ordnungsamt nach entsprechender Mitteilung zwei abgestellte Fahrzeuge ohne Nummernschild festgestellt. Diese werden behoben.

Der Sachverhalt hinsichtlich des Zauns oberhalb von Fleischerei Voigt wurde zur weiteren Prüfung an die Untere Naturschutzbehörde weitergeleitet.

Zur Erklärung der Baumaßnahmen an der Brücke wurde der LS eingeladen. Da die dortige Planung und Vorbereitung jedoch noch nicht so weit vorangegangen ist, dass eine konkrete Vorstellung des Projekts im November erfolgen kann, wird um eine Möglichkeit in der SVV-Sitzung im Februar 2021 gebeten. Die Anfrage hinsichtlich einer Weiterführung des Weges unter der Brücke wurde an den LS weitergeleitet. Der Baubeginn im Herbst 2021 wurde zugesichert.

Des Weiteren berichtet der Amtsdirektor von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Region Finowkanal am 21.10.2020.

Im Rahmen dieser Versammlung wurde die Änderung der Geschäftsordnung dahingehend beschlossen, dass ein passives Teilnahmerecht für ehrenamtliche Bürgermeister eingerichtet wurde.

Der Wirtschaftsplan wurde beschlossen. Die Liquidität des Verbandes ist gesichert. Für 2021 ist für die Stadt Oderberg eine Verbandsumlage in Höhe von 4.691,00 EUR gezahlt worden. In den Jahren 2022 bis einschließlich 2024 ist für die Stadt Oderberg keine Verbandsumlage zu entrichten. Nach derzeitigem Stand ist erst im Jahr 2025 ein Betrag in Höhe von 12.359,00 EUR zu zahlen. Der Investitionszuschuss wird zu 50 % aus Bundesmitteln finanziert, die weiteren 50 % werden zu 95 % vom Landkreis gefördert. Nur ein geringer Teil wird auf die Kommunen umgelegt.

Für 2021 wurde eine Vereinbarung zur Durchführung der Schleusenbetriebsleistung getroffen. Für die Jahre 2022 bis 2025 - bis der automatische Schleusenbetrieb umgesetzt wird -, wurde die Durchführung eines EU Vergabeverfahrens beschlossen.

Hinsichtlich der Schleusensanierung standen drei Modelle zur Wahl:

Modell Zerpenschleuse Abriss und Neubau

Modell Stecherschleuse denkmalschutzrechtliche Instandsetzung

Modell Schöpfurt  Grundinstandsetzung unter Berücksichtigung/teilweisen Erhaltung der Bausubstanz.

Am Ende der Abstimmung hat die Variante 3 den Vorzug erhalten.

Zur Abwassererschließung des südlichen Teils von Oderberg (unterhalb der Brücke, Richtung Bad Freienwalde) teilte der ZWA schriftlich mit, dass die Erschließung vorerst nicht vorgesehen ist. Eine vorzeitige Verlegung von Leitungen im Rahmen der Brückensanierung wird nicht als zielführend angesehen. Die erneute Prüfung wird für 2026 bis 2030 avisiert. Der ZWA signalisiert bei Klärungsbedarf die Möglichkeit weiterer Gespräche. Herr Matthes schlägt vor dieses Angebot anzunehmen und ggf. mit dem Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses sowie der Bürgermeisterin gemeinsam daran teilzunehmen.

Aufgrund des desolaten Zustandes des ehemaligen Fischladens nebst Nebengebäuden wurde die denkmalrechtliche Erlaubnis für einen Abriss in Aussicht gestellt. Die Kosten in Höhe von 200.000,00 EUR wurden in den Haushalt 2021 eingestellt. Für das dahinter befindliche Wohnhaus muss eine spezifische Darstellung der öffentlichen Belange erfolgen. Diese wären mit dem erhöhten Platzbedürfnis der Schule bzw. des Hortes zu begründen. Gegebenfalls könnte im Sommer 2021 im Entwicklungsausschuss thematisiert werden, welche Kapazitäten erforderlich sind und welche Möglichkeiten für die Nutzung des Grundstücks bestehen.

Weiterhin besteht die Frage: Wo legen die Gemeinden Parsteinsee und Lunow-Stolzenhagen ihre Schulbezirke hin? Beide Gemeinden haben die Möglichkeit sowohl in Oderberg als auch in Angermünde einzuschulen. Derzeit besuchen ca. 50 % der Schüler die Schule Oderberg, die anderen 50 % die Schule Angermünde. Es soll jeweils ein fester Schulort für die Gemeinden festgelegt werden. Derzeit prüft das staatliche Schulamt den Sachverhalt.

Herr Gramss gibt zu bedenken, dass die Zeitabschnitte lang sind. Weiterhin hat er Bedenken, dass hier Mittel für einen Abriss ausgegeben werden obwohl das Wohnhaus dahinter noch nicht für den Abriss freigegeben ist. Herr Matthes entgegnet, dass sich Nachbarn schon wegen der aufsteigenden Feuchtigkeit beschweren und die Bausubstanz marode ist. Die Stadt Oderberg kann nur im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Schritt für Schritt Projekte umsetzen.

Des Weiteren weist der Amtsdirektor darauf hin, dass von der Schulbezirksregelung auch weitere Gemeinden betroffen sind. Der Amtsdirektor geht jedoch davon aus, dass der erste Spatenstich noch in dieser Legislaturperiode gemacht wird. Das Wohngebäude soll zunächst als eine Art „Pfand“ dienen, damit mit dem Grundstück nicht spekuliert wird. Insgesamt sollte das Ziel sein, die Schule Oderberg zukunftsfähig zu gestalten und damit für die umliegenden Gemeinden attraktiv zu machen. Frau Martin erklärt, dass man am Objekt „Berliner Straße 86“ gesehen hat, dass eine Menge Leute für den Erhalt waren. Vielleicht sollte man bei diesem Objekt Möglichkeiten schaffen, alternative Konzepte zu erarbeiten. Der Amtsdirektor wird die Möglichkeit prüfen lassen und weist darauf hin, dass es sich um eine Lückenbebauung handelt. Gegebenenfalls sollte man ein Hortgebäude über mehrere Etagen erwägen. Pro Kind werden 10 m² Außenspielfläche benötigt.

Bezugnehmend auf die Fläche an der alten Schmiede schlägt der Amtsdirektor vor, statt aufwändig zu pflastern ggf. nur mit Schotter zu befestigen und als Parkmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.

Hinsichtlich der Altkleidercontainer ist eine Ausschreibung erfolgt. Es wurden keine Angebote abgegeben. Der Markt ist eingebrochen, die Abholung rechnet sich nicht mehr. Daher werden die Container nach Ablauf des Vertrages (31.12.2020) abgeholt und nicht neu aufgestellt. Bei der BDG Barnimer Dienstleistungsgesellschaft mbH besteht die Möglichkeit Altkleider kostenlos abzugeben oder diese über den Hausmüll zu entsorgen.

Die Errichtung der Schulhofmauer ist finanziell gesichert. Die Umsetzung wird in den Sommerferien 2021 erfolgen.

Zum FNP kann in der heutigen Sitzung keine Auskunft erfolgen, da Frau Opfermann erkrankt ist. Es kann jedoch mitgeteilt werden, dass die Ausschreibung des FNP und des Landschaftsplans voraussichtlich im Dezember erfolgen wird. Die Vergabe könnte dann ggf. im Februar stattfinden.

Die Sanierung der Sporthalle ist fast abgeschlossen.

Je nach Ausschreibung durch den Landkreis wird Oderberg ab dem 01.01.2021 oder ab dem 01.01.2022 grundfunktionaler Schwerpunktort werden. Damit könnten in einem Zeitraum von 10 Jahren 4 ha Bauland geschaffen werden.

Darüber hinaus besteht die Absicht, Verwaltungsdienstleistungen wie z.B. Standesamt und Einwohnermeldeamt in Oderberg für die Stadt und die umliegenden Orte anzubieten. Zielstellung ist dies ab 2022 umzusetzen.

Im Museum Oderberg gibt es Probleme mit Feuchtigkeit in den Wänden. Ein Fördermittelantrag wurde bereits vom Verein gestellt. Damit könnten ca. 2/3 feuchtigkeitsresistent saniert werden.

Im „Fliederweg“ wurden die Bänke durch den Baubetriebshof in den öffentlichen Bereich gehoben.

Hinsichtlich der Straße Ortsausgang Liepe Richtung Oderberg (Straßenabsperrung) ist der LS zuständig. Die Leistung wird ausgeschrieben und auf den Weg gebracht.

Die Bürgermeisterin informiert:

Frau Hähnel informiert die Anwesenden darüber, dass Herr Carbon die Baugenehmigung für die „Berliner Straße 3“ erhalten hat.

Antenne Brandenburg wird am 18.11.2020 über Oderberg berichten. Ein entsprechendes Interview des LS zur Brückensanierung wurde der Bürgermeisterin bereits vorgespielt. Für die Dauer der Brückensanierung wird eine Behelfsbrücke errichtet werden.

Des Weiteren hat ein Termin zwischen der Bürgermeisterin und dem neuen Besitzer der Schiffswerft, Herrn Klaus Fehrmann, stattgefunden. Er plant die Nutzung des Geländes im Rahmen von „Vertikal Farming“ (Anbau von Gemüse und Algen in Etagen). Eine konkrete Vorstellung des Unternehmens wird im nächsten Jahr erfolgen.

In der „Berliner Straße“ sowie im Uferbereich sind Straßenlaternen kaputt. Diese können nicht ersetzt werden, da sie aus Fördermitteln errichtet wurden. Es darf lediglich eine Reparatur erfolgen. Dies gestaltet sich beim Zustand der Laternen schwierig.

Das neue Wasserwerk ist in Betrieb gegangen, das alte Gebäude wurde bereits abgerissen.

Weiterhin hat Frau Marquardt eine E-Mail erhalten. Absender der Email ist Herr Christian Janz, Ortsvorsteher des Ortsteils Neubrück-Spree. Er bittet darum, die im Archiv befindliche Fahne von Neubrück vom Museum Oderberg zu erhalten. Nachdem Frau Marquardt ihr Einverständnis dazu äußert, stimmen auch die Stadtverordneten einstimmig dafür, die Fahne dem Ortsteil Neubrück zu überlassen.