Herr Fischer erklärt noch einmal sein Unverständnis darüber, dass Viehwirtschaft in einem Landschaftsschutzgebiet betrieben wird, wo seltene Pflanzen wachsen. Durch den Weidezaun (oberhalb von Fleischerei Voigt) wird zeitweise auch der Zugang für Touristen versperrt. Der Amtsdirektor erklärt, dass der Sachverhalt am 04.11.2020 an die Untere Naturschutzbehörde weitergeleitet wurde.

Herr Fischer erklärt weiterhin, dass im Bereich „Eberswalder Chaussee“ noch immer keine Straßenbahnmarkierung aufgebracht wurde. Dies stellt eine erhöhte Unfallgefahr dar. Auch das Fahrzeug wird noch immer regelmäßig über Nacht im Kurvenbereich abgeparkt und stellt damit eine erhöhte Unfallgefahr dar. Es wird um Erledigung/Klärung gebeten.

Weiterhin bittet Herr Fischer um Mitteilung, wie umfangreich die Errichtung des Parkverbotes in der „Gartenstraße“ sein wird. Der Amtsdirektor antwortet, dass es sich bei der „Gartenstraße“ um eine kommunale Straße handelt. Die verkehrsrechtliche Anordnung liegt vor. Die Verkehrszeichen sind bestellt und eingetroffen. Herr Fischer wendet sich an die anwesenden Bürger, die während der Einwohnerfragestunde eine Beschwerde gegen das Verteilen von Strafzetteln in der „Gartenstraße“ vorgebrachte haben, bittet um Verständnis und teilt mit, dass das konstante Durchparken der Straße verhindert werden muss. Dem Amtsdirektor wurde von der Abfallentsorgung bestätigt, dass die Müllabholung nur durch ein Befahren des Gehweges möglich ist. Frau Schröter weist darauf hin, dass nur wenigen Anwohnern der „Gartenstraße“ keine Möglichkeit zur Verfügung steht, ihr Grundstück zu befahren. Ein großer Teil der Anwohner kann das eigene Grundstück befahren. Für die Wenigen, denen diese Möglichkeit fehlt, könnte die Stadt klären, ob ggf. Parkflächen z.B. am Café mit einem Schild versehen und den Anwohnern zur Verfügung gestellt werden können.

Herr Gramss erklärt, dass die Straßenbeleuchtung an der Chaussee die ganze Nacht lang hell leuchtet. Er bittet um Prüfung, ob dies notwendig ist. Hier könnte gespart werden. Die Bürgermeisterin entgegnet, dass die durchgehende Beleuchtung versicherungstechnisch ein „Muss“ ist und nach Auskunft von Herrn Heymach die Beleuchtung nachts automatisch auf 50 % gedimmt wird. Sie erklärt sich bereit, dies noch einmal mit Herrn Heymach zu klären.

Frau Martin hat einen Stein aus dem Abbruch des „Hexenhauses“ mit dem Aufdruck der Vereinsziegelei Oderberg mitgebracht und fragt die Stadtverordneten nach ihrer Vorstellung, wie mit dem Stein umzugehen ist. Die anschließende Diskussion hat ergeben, dass der Stein Frau Martin zur freien Verfügung steht.

Weiterhin fragt Frau Martin ob zukünftig auch eine Straßenbeleuchtung hinter der Sporthalle aufgestellt wird. Diese Anfrage wird an die Amtsverwaltung zur Klärung weitergegeben. Des Weiteren ist Frau Martin aufgefallen, dass die Laterne in der kleinen Gasse am Markt kaputt ist. Da die Laterne am Stadthaus montiert ist, ist eventuell die Reparatur möglich. Dieser Sachverhalt wird ebenfalls zur Klärung an die Amtsverwaltung weitergeleitet.

Herr Brandenburg fragt, wie die Brandschutzbaumaßnahmen in der Schule im Zeitplan liegen. Die Bürgermeisterin antwortet, dass die Baumaßnahmen zum größten Teil beendet und abgenommen wurden. Es sind nur noch wenige Korrekturen notwendig. Herr Brandenburg berichtet, dass er sich selbst einen Überblick verschafft hat und nicht nachvollziehen kann, dass Elektrokabel ohne Verkleidung im Treppenhaus hängen. Die Vorsitzende erklärt, dass die Elektroinstallation für die Abnahme sichtbar sein musste. Erst nach erfolgter Abnahme kann die Verkleidung erfolgen. Dies wird im nächsten Schritt passieren. Die Abnahme war am Freitag. Herr Brandenburg bittet weiterhin um Auskunft, aus welchen Gründen man die Decken und Wände nicht schlitzen und die Kabel unter Putz verlegen kann. Eine Verkleidung mit Metallschächten ist seiner Ansicht nach nur für untergeordnete Gebäude gängig. In einer Schule sollte dies nicht sein. Daraufhin wird mitgeteilt, dass die Metallschächte vorgeschrieben sind. Diese Methode ist des Weiteren kostengünstiger. Im Übrigen äußert Herr Brandenburg sein Unverständnis darüber, dass die Baustelle neben der Schule zunächst ruht. Die Bürgermeisterin erklärt, dass für die folgenden Baumaßnahmen große Maschinen benötigt werden und man diese daher nicht im laufenden Schulbetrieb durchführen kann. Der Baubeginn ist in den Sommerferien geplant.

Herr Fischer bittet um Auskunft, ob die Stadt auch in diesem Jahr weihnachtlich gestaltet wird. Frau Hähnel erklärt, dass der Baubetriebshof jedes Jahr die Lichterkette und den Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz anbringt. Auch das Aufstellen der Bäume bis zur Bäckerei Voigt soll - wie jedes Jahr - vorgenommen werden.

Frau Martin erklärt, dass die Perspektive Oderberg den Sternenmarkt zum 05.12.2020 plant. Die Ausführung wird im Rahmen der Corona-Verordnungen abzuwarten bleiben.

Da keine weiteren Fragen bestehen, wird der öffentliche Teil um 21.21 Uhr beendet und Nichtöffentlichkeit hergestellt.