Auszug - Satzung der Gemeinde Britz über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Britz (Sondernutzungssatzung)
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Ziel der Neufassung der Satzung ist die Anpassung an geltendes Recht insbesondere hinsichtlich der Gestattung von Wahlwerbung.
Die Höhe der einzelnen Gebühren wurde unverändert in die Neufassung der Sondernutzungssatzung übernommen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, den Beschluss zum Erlass der Sondernutzungssatzung in der nächsten GV-Sitzung zu fassen. |
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