Auszug - Satzung der Gemeinde Hohenfinow über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Hohenfinow (Sonndernutzungssatzung)
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Herr Matthes informierte über die Beschlussvorlage.
Herr Püschel und Herr Kindermann teilte mit, dass Verwaltungsaufwand höher wäre, als der daraus resultierende Nutzen.
Herr Kindermann möchte die Satzung zeitlich für 2 Jahre nach in Kraft treten befristen. Er stellte einen Änderungsantrag.
Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenfinow beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, die Satzung der Gemeinde Hohenfinow über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungssatzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Hohenfinow (Sondernutzungssatzung) gemäß Anlage HO-033/2020 mit folgender Änderung:
§ 21 Sondernutzungssatzung der Gemeinde Hohenfinow
Die Satzung tritt mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis
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