Auszug - Aufhebung des Beschlusses Nr. NI-027/2020 über die Vergabe einer Wirtschaftlichkeitsanalyse für die Gründung eines kommunalen Unternehmens im Areal des Schiffshebewerks Niederfinow und Neuvergabe der Leistung
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Herr Mönikes erhält Rederecht (einstimmig).
Herr Mönikes erläutert den Sachverhalt. Die Kommunalaufsicht hat 20 redaktionelle Änderungen vorgeschlagen und 7 rechtliche Hinweise zur Wirtschaftlichkeitsanalyse gegeben. Herr Rückert ist derzeit aufgrund seiner persönlichen Situation nicht in der Lage, diese Änderungen umzusetzen, daher soll schnellstmöglich eine Neuvergabe erfolgen.
Frau Fürst erklärt, dass der Sachverhalt zu komplex ist und dieser zunächst im Entwicklungsausschuss besprochen werden soll.
Die Gemeindevertretung stimmt mit 8-Ja und 1-Enthaltung dafür.
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