Auszug - (Neu-)Wahlbeschluss der weiteren Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg für den Amtsausschuss
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Herr Hehenkamp erklärt, dass momentan die Grundlage fehlt und verweist auf den Sachverhalt der Informationsvorlage. Rechtsfolge: Aufgrund der o.a. Beschlusslage, dass die Fraktionsbildung nicht berücksichtigt wird, besteht keine Veranlassung, eine Neuwahl der weiteren Mitglieder vorzunehmen.
Herr Völker fragt, wie die Verfahrensweise bei Einladungen ist, ob die Einladung gleich an den Stellvertreter gehen kann. Herr Hehenkamp nimmt die Frage mit. Frau Hähnel sieht kein Problem darin, sie holt sich die Unterlagen selbst.
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