Für diesen TOP ist Herr Gerhardt, Sachbearbeiter Ordnungsangelegenheiten des Amtes Britz-Chorin-Oderberg angereist. Er erklärt zum bestehenden Halteverbot in der Gartenstraße, das dieses von der SVV ausdrücklich gewollt war. Es kam immer wieder zu Schwierigkeiten mit den Versorgungsfahrzeugen, die wegen der parkenden Autos nicht durchkamen. Es gab eine verkehrsrechtliche Anordnung von der Straßenverkehrsbehörde in dessen Ausführung im Dezember 2020 die Parkverbotsschilder gestellt wurden.

Allerdings gab es kürzlich einen Ortstermin mit Frau Hähnel und Herrn Fischer. Die einzige Lösungsmöglichkeit wäre das halbseitige Parken zwischen Gartenstraße 18 und Festplatz. Dafür müssten aber die Bordsteine abgesenkt werden, wofür aber aktuell keine Mittel eingestellt wurden. Aktuell liegt der Vorgang im Bauamt.

Herr Hardt meint die Verkehrszeichen vom Puschkin-Ufer in Richtung Gartenstraße 5 stehen verkehrt herum. Herr Gerhardt ist aber sicher, dass alles seine Richtigkeit hat und die Verkehrsteilnehmer sich informieren müssten, wo sie parken. Die Schilder müssen nicht ständig wiederholt werden. Die Möglichkeit der Abstrafung ist durchaus gegeben.