Frau Hecht erläutert, dass der Haushalt ausgeglichen zu planen und zu bewirtschaften ist. Ist dies nicht möglich, ist ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu erstellen bzw. fortzuführen. Da die Gemeinde Liepe keinen ausgeglichenen Haushalt hat, ist die 1. Fortschreibung des HSK notwendig. Das HSK ist in den Grundzügen mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Die Kommunalaufsicht prüft insbesondere, wie groß die Möglichkeit ist, Erträge zu steigern. In der Gemeinde Liepe befindet sich die Gewerbesteuer bereits oberhalb des Durchschnittswertes. Die Grundsteuer A und Grundsteuer B liegen unterhalb des Durchschnittswertes. Hundesteuer und Zweitwohnungssteuer wurden bereits angehoben. Die ordentlichen Ergebnisse, die über den Planungszeitraum prognostiziert werden, weisen bis zum Jahr 2024 einen Fehlbetrag aus (Seite 6). Folgende Maßnahmen werden seitens der Kämmerei vorgeschlagen:

• Antrag auf Entschuldung beim MIK wird mit der Beschlussfassung erneuert,
• Verkauf weiterer Grundstücke und
• Erstellung Friedhofskonzept und Erhöhung der Friedhofsgebühren.

Die Kämmerin weist darauf hin, dass das Ertragspotential nahezu ausgeschöpft werden sollte.

Wird der Haushaltsplan wie bisher weiterverfolgt, wird ein Fehlbetrag von -361.088,91 EUR prognostiziert.

Mit entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen wird das Defizit voraussichtlich auf -132.960,98 EUR abgemildert (Seite 13).

Da keine Fragen bestehen, liest der Vorsitzende den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe beschließt die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2021 bis 2024.

Abstimmungsergebnis