T. Polster: fasst die Entstehung der Beschlusslage zusammen:

- Seit Jahren hat die Gemeinde durch den Eigenbetrieb ein strukturelles Problem

- die Beschluss zielt darauf ab, den Besitzüberlassungsvertrag zu kündigen

- aber der Vertrag kann nicht durch die Gemeinde gekündigt werden. Nur das Land hat die Möglichkeit, einseitig zu kündigen, wenn die Pflichten durch die Gemeinde nicht erfüllt werden.

Die Vorlage gibt an, dass die Gemeinde den Eigenbetrieb nicht führen kann

-          Das Problem ist: Wir wollen etwas tun, was nicht geht. Welche Konsequenzen finanzieller Art hat eine Kündigung durch die Gemeinde? Wir haben keine Zeit mehr, bis Ablauf des Vertrages zu warten.

J. Matthes:  Gute Zusammenfassung der Lage. Zur Vorlage ist nichts zu ergänzen. Es muss geklärt werden, welche Konsequenzen sich ergeben. Das wird Teil der Gespräche sein. Für die Gemeinde, die am Rande eines Haushaltssicherung steht, wäre eine Weiterführung schwierig.

In 2019 hat sich der Eigenbetrieb gut entwickelt. Für 2020 wissen wir es noch nicht. Die Liquiditätszuschüsse waren im 6 stelligen Bereich. Die Vorleistungen durch den Parkplatz waren auch im 6 stelligen Bereich.

Es gab Fortschritte, aber die Risiken sind noch zu hoch. Der Museumsbereich ist defizitär. Der Spielraum der Werkleitung ist eingeschränkt.

F. Siedler: Die Klosteranlage ist seit Dienstag wieder eingeschränkt geöffnet.

M. Horst: Bestehen Verstoße gegen die Kommunalverfassung?

J. Matthes: Ja, es besteht ein Verstoß. Die Tabelle 1 macht das auf S. 1 deutlich. Der Zustand ist rechtlich nicht tragbar.

T. Polster: Dieser Punkt ist die Grundlage, den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

J. Matthes: Ja, das ist das Argument. Es gilt nun eine Lösung für die Mitarbeiter zu finden.

M. Horst: Dann sehe ich keinen anderen Spielraum.

T. Polster: Bisher haben wir den Haushalt immer ausgeglichen. Wenn wir es 2021 nicht schaffen, können wir uns den Eigenbetrieb nicht leisten.

M. Horst: Wollen wir der Klosterleiterin und dem Amtsdirektor nicht das Mandat übergeben, mit dem Land zu verhandeln?

Neuer Zusatz: -- > Der Amtsdirektor wird beauftraget, mit Franziska Siedler die Vertragsverhandlungen über neuen Besitzüberlassungsvertrag zu führen. Umwandlung des Verlustausgleichs in Zuschuss.

Damit die Gemeinde den Eigenbetrieb wirtschaftlich führen kann muss es für den CMS verbindliche Regeln geben. Im Sommer können wir mit dem CMS nicht wirtschaftlich arbeiten, weil Einnahmen der Tagesgäste fehlen. Dann könnten wir den EB wirtschaftlich führen.

Es muss eine Frist für das Land gesetzt werden bis zum 30.6.2021.

J. Matthes: Es geht darum, eine Drohkulisse aufzubauen. Im Rahmen der Diskussionen kann die Richtung aufgegeben werden.

M. Horst: Es muss der Anstoß sein, dem Land den Ernst der Situation zu zeigen.

A. Kruppke: Der Passus von Herrn Polster muss ergänzt werden. Sonst kann ich dem Beschluss nicht folgen. R. Riebe stimmt dem zu.

T. Polster. Ja, das muss ergänzt werden, sonst gibt es keine andere Lösung. Als wir den Vertrag ergänzt haben, wussten wir um die Problematik und haben damals noch um 30.000€ erhöht.

M. Horst: Zum 25.3. entsteht in Abstimmung mit dem Amtsdirektor, Frau Siedler und Herrn Polster eine Beschlussvorlage, der die GV folgen kann.

R. Riebe: Es sollten Zahlen aufgestellt werden, die im Sommer die Verluste durch den CMS deutlich machen. Welche Optionen gibt es mit einer anderen Betriebsform?. Ich kann nicht nachvollziehen, dass es keine Information von der Kommunalaufsicht gab.

T. Polster: Wir haben uns damit geschadet, weil alles ausgeglichen war.. Jetzt ist es nicht mehr möglich.

F. Siedler: Wir müssen nur die Möglichkeit haben, mehr Umsatz im Sommer zu machen. Spätere Konzerte würden beides zulassen.

T. Polster: Ich möchte die Angelegenheiten CMS klären.

J. Matthes: CMS als Partner ab 18.00 Uhr.

J. Matthes und M. Horst: Der Parkplatz wird dem EB zugeordnet. Dazu muss es keinen Beschluss geben.

M. Horst: Wie ist es mit Caravan- Stellplätzen?

F. Siedler: Caravans kommen zunehmend. Auch die WITO hat dazu eine Arbeitsgruppe, der ich angeschlossen bin.

M. Horst: Wie ist der Stand des Autobahnschildes?

F. Siedler: Das Angebot ist wegen der neuen Fundamente deutlich teurer du daher vom EB aktuell nicht umsetzbar.

M. Horst: Gibt es Einsparmöglichkeiten beim Personal?
F. Siedler: Nein. Die Kurzarbeit wurde ausgeschöpft. Mit  Öffnung der Klosteranlage geht das Team wieder in die Vollbeschäftigung.

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