Auszug - Gestaltung Grundstückszufahrten
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Frau Fürst erklärt sich für befangen und übergibt Herr Dr. Gollner das Wort.
Herr Dr. Gollner erklärt, dass in der vorliegenden Informationsvorlage die Grundstückszufahrten thematisiert werden sollen. Anträge zur Herstellung der Grundstückszufahrten können gestellt werden. Eine Pflicht zur Schaffung besteht jedoch nicht. Die Gemeindevertretung habe sich nun ein Bild darüber zu schaffen, wie die Zufahrten aussehen sollen. Herr Dr. Gollner weist kurz daraufhin, dass er leider keine Anlangen zur Vorlage erhalten habe. Die Amtsverwaltung macht zwei Vorschläge, wie die Einfahrten aussehen könnten. Herr Blanke spricht sich für die vorgeschlagenen Ausführungen aus. Zur Wiesenseite sollten Rasengittersteine Verwendung finden, für bebaute Grundstücke Betonsteine. Frau Gerber fragt an, wie es sich beispielsweise verhalten würde, wenn landwirtschaftliche Flächen zu bebauten Flächen werden. Wie verbindlich ist dies und was geschieht mit den Anwohnern, die bereits eine Einfahrt besitzen? Herr Schellhase erklärt, dass hier durchaus nochmal der Bestandsschutz zu prüfen sei. Der Anwohner Herr Teichmann erhält das Wort und erfragt, welche Einfahrten denn Bestandsschutz haben, auch welche mit Schotter? Hierzu gäbe es keine eindeutige Aussage. Herr Dr. Gollner erklärt, dass nicht festgelegt wird, wie die Einfahrten auszusehen haben. Es wird lediglich eine Empfehlung getroffen. Die Vorlage bezieht sich zudem nur auf die Zugänge, also neu entstehende Einfahrten. Frau Gerber weist ebenso daraufhin, dass die Gemeinde hier lediglich zum Meinungsbild befragt wird und keinen Beschluss trifft.
Die Gemeindevertretung Niederfinow stimmt einstimmig der Materialempfehlung der Amtsverwaltung zu.
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