Auszug - Umgehende Akquirierung von Fördermitteln zur Sanierung der Kita „Zauberlinde“ im Lindenweg 6 in Golzow mit dem gleichzeitigen Ziel, kommunales Eigentum zu erhalten

 
 
Gemeindevertretung Chorin
TOP: Ö 7.8
Gremium: Gemeindevertretung Chorin Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 27.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50
Raum: Rathaus Britz, Saal
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz
Zusatz: Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.
CH-049/2021 Umgehende Akquirierung von Fördermitteln zur Sanierung der Kita „Zauberlinde“ im Lindenweg 6 in Golzow mit dem gleichzeitigen Ziel, kommunales Eigentum zu erhalten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Conrad/Heinrich

 

Frau Wähner und Herr Dr. Conrad beantragen die namentliche Abstimmung.

 

Herr Horst bringt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

 

Herr Polster empfiehlt der Verwaltung trotz diesem Abstimmungsergebnis die parallele Prüfung möglicher Fördermittel für die Sanierung oder Neubau, falls der Verkauf nicht vonstattengehen sollte.

 

Herr Dr. Conrad wirft dem AD Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zugunsten des Beschlusses 7.7 vor, weil er auf die stringente Abstimmung beider Vorlagen (7.7 und 7.8) hinwies. Herr Matthes dazu: aus formellen Gründen müsste er anderenfalls einen der Beschlüsse beanstanden.   


Beschluss:

Die Entscheidung über die Zukunft des Gebäudes Lindenweg 6/ Ehemaliges Gutshaus allein an den  Kriterien kurzfristiger Kosten und Umsetzungszeit auszurichten, wird der komplexen Problemlage nicht gerecht. Es geht hier zwar in erster Linie um den Betrieb des Kindergartens. Dieser befindet sich jedoch in kommunalem Eigentum, dessen Zukunft hier ebenfalls zur Debatte steht. Um zukünftigen öffentlichen Gestaltungsraum entsprechend des Leitbildes der Gemeinde Chorin für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern, als auch langfristige Belastungen für den Gemeinde- bzw. Amtshaushalt zu minimieren, wird die Verwaltung beauftragt, umgehend die relevanten Förderanträge zu erarbeiten, um die Sanierung des Gebäudes, den Fortbestand der kommunalen Kita „Zauberlinde“ vorort und den zugleich damit verbundenen Erhalt kommunalen Eigentums zu sichern.

 

 

 


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

13

13

4

8

1

0

 

Namentliches Abstimmungsergebnis:

Dafür:  Frau Wähner, Frau Kruppke, Herr Dr. Conrad, Herr Heinrich

Dagegen: Herr Polster, Herr Dr. Engel, Herr A. Riebe, Herr Winkelmann, Herr Buse, Herr
Gesse, Herr Müller, Herr Horst

Enthaltungen: Herr R. Riebe