Frau Fürst: Die Vertragsunterlagen wurden ihr heute von Herrn Mönikes in dreifacher Ausfertigung übergeben. Nach Beschlussfassung und Unterzeichnung sind diese durch die Amtsverwaltung an die WSD zu senden.

Frau Fürst verliest die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 27.05.2021, Mail von 16.36 Uhr, die sie allen Gemeindevertretern im Vorfeld übersandt hat. (Anlage 2)

Darin wird erklärt, dass eine Entscheidung über die Unternehmensgründung sich als grundsätzlich kommunalverfassungskonform darstellen würde.

Frau Gerber erkundigt sich nach den großen Änderungen gegenüber den Unterlagen zur Sitzung am 19.05.2021.

Frau Gohlke erhält das Wort. Die Änderungen in der Kooperationsvereinbarung und im Vorbericht zum Wirtschaftsplan wurden durch Sie auf den übersandten Unterlagen gekennzeichnet. Sie weist auf die wichtigsten Änderungen hin. Alle Unterlagen sind online über die Homepage des Amtes (Ratsinformationssystem) öffentlich einsehbar.

Der Wirtschaftsplan wurde entsprechend den Hinweisen der Kommunalaufsicht überarbeitet.

Frau Fürst: Wichtig sind die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde. Pacht und Umsatzbeteiligung machen zusammen rund 50 TEUR aus (Siehe Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben, die sich auf die Haushalte der Gemeinden auswirken- Seite 7 Wirtschaftsplan).

Sie richtet Ihren Dank an alle Beteiligten, insbesondere an die Gemeindevertretung, Dr. Gollner, Herrn Mattes und Frau Gohlke

Frau Gerber erkundigt sich nach dem Zeitablauf.

Her Matthes: Erst nach notarieller Beglaubigung des Gesellschaftsvertrages kann die Gesellschaft die Arbeit aufnehmen.

Herr Blanke schätze schon in der letzten Sitzung ein: 21.6.2021.

Frau Fürst: Gibt es noch Fragen?

Es werden keine weiteren Fragen gestellt. Darauf bringt Frau Fürst den Beschluss zur Abstimmung. Sie verliest den Beschlusstext.

Beschluss:

1.Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt die Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit am Standort der Schiffshebewerke Niederfinow zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dieses vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), der Gemeinde Niederfinow, vertreten durch den Amtsdirektor, und der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Niederfinow mbH, vertreten durch den Geschäftsführer, gemäß Anlage B 1. Der Nutzungsvertrag (Anlage B1/Anlage 12) ist ausdrücklich Gegenstand der Kooperationsvereinbarung. Der Amtsdirektor wird beauftragt, die o.g. Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit am Standort der Schiffshebewerke Niederfinow (Anlage B 1) abzuschließen.

2. Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt die Gründung der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Niederfinow mbH auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages gemäß Anlage B 2 und die Leistung der Stammeinlage in Höhe von 25.000,00 € in bar. Der Amtsdirektor wird mit der Vornahme der erforderlichen Maßnahmen und Willenserklärungen beauftragt.

3. Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt, den Amtsdirektor als Vertreter der Gemeinde Niederfinow in der Gesellschafterversammlung der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Niederfinow mbH anzuweisen, die Einberufung einer Gesellschafterversammlung der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft mbH herbeizuführen, in der über die Bestellung des Geschäftsführers, über den Abschluss der Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit am Standort der Schiffshebewerke Niederfinow, die Feststellung der Eröffnungsbilanz und den Wirtschaftsplan für das Rumpfwirtschaftsjahr 2021 beraten und beschlossen wird. Der Amtsdirektor wird angewiesen, in der einberufenen Gesellschafterversammlung für die Bestellung des Herrn Rechtsanwalt Jan Mönikes zum Geschäftsführer, den Abschluss der Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit am Standort der Schiffshebewerke Niederfinow gemäß             Anlage B 1, die Feststellung der Eröffnungsbilanz gemäß Anlage B 3 und den Wirtschaftsplan gemäß Anlage B 4 zu stimmen.

4. Die Beschlussfassungen zu 2. und 3. stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Kooperationsvereinbarung durch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wird und diese erklärt, dass sie sich daran bis einen Monat nach Eintragung der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft mbH ins Handelsregister bindet.

Abstimmungsergebnis