Frau Spann erteilt Herrn Winkels das Wort, er erläutert die Vorlage und geht auf die erarbeitete Richtlinie über die Verfahrensweise zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse C, CE und C1E für das Führen von Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge ein.  Die Richtlinie regelt die Verfahrensweise zum Erwerb der Fahrerlaubnisse insbesondere in Hinblick auf die Kostenübernahme.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt die Ausschreibung und Vergabe von 8 Fahrerlaubnissen (5 Fahrerlaubnisse der Klasse C und 3 Fahrerlaubnisse der Klasse CE) an den wirtschaftlichsten Anbieter. Die Mittel in Höhe von 18.900,00 EUR werden im Haushaltsjahr 2015 bereit gestellt und die außerplanmäßige Aufwendung somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis