Herr Matthes informiert, dass die Änderung der Verkehrsführung in der Straße zu Mühle bei der unteren Straßenverkehrsbehörde beantragt werden muss.

Festlegung der SVV: Soll nicht beantragt werden!

19:03 Uhr, Herr Frank Marschke und Herr Friedhelm Koth treten hinzu

Die ohne Zustimmung der Stadt Oderberg von Bürgern eingebrachte Gerüststangen in der Berliner Str. (Treppenaufgang) müssen entfernt und könnten durch neue Poller ersetzt werden.

Festlegung der SVV: Poller sollen entfernt jedoch nicht ersetzt werden!

Der Überwuchs an der Einengung Berliner Str. wurde nach erfolgter Aufforderung zur Beseitigung nur mangelhaft entfernt. Eine Nachbesserung wird durch das Ordnungsamt gefordert.

Mit dem Betreiber des Wasserwerkes wurde wegen der Lärmbelästigung Kontakt aufgenommen. Es gibt keinen Verstoß gegen das Immissionsschutzgesetz.

Eine verkehrsrechtliche Anordnung wie sie in der Gartenstraße besteht „Eingeschränktes         Haltverbot“ auch am Puschkin Ufer zu beantragen, wird auf Grund der vorhandenen Straßenbreite, noch geprüft.

Gelbe Säcke werden künftig vom Museum an die Bürger ausgegeben.

Die Reparatur des Geländers am Wanderweg Oberkietz-Bardin ist beim Bauhof beauftragt.

Frau Hähnel informiert über den erfolgten Rückbau des Informationshauses am Bollwerk und bittet die Gewerbeschilder, die im Stadtgebiet aufgefunden und im Bauhof zwischengelagert wurden, den Eigentümern zurückzugeben.

Nächste SVV findet am 04.08.2021 statt.

Es könnte eine Förderung des Sportvereins durch Mittel des KSB für die Errichtung eines Bolz- platzes Am Friedenshain (hinter der Sporthalle) beantragt werden. Hierzu wird ein Eigenanteil in Höhe von ca. 12.500 € benötigt. Ein entsprechendes Kostenangebot für die Errichtung liegt bereits vor.

Die Mitglieder der SVV sprechen sich für die Errichtung eines Bolzplatzes aus und beauftragen die Verwaltung bis zum 14.07.2021 zu prüfen ob der Eigenanteil durch die Stadt getragen werden kann. Des Weiteren ist eine Sitzungsvorlage „Errichtung eines Bolzplatzes hinter der Sporthalle Am Friedenshain und Bereitstellung des Eigenanteils in Höhe von ca. 12.500,00 €“, zur                 Stadtverordnetenversammlung am 04.08.2021 vorzubereiten.

Frau Hampel schlägt vor, weitere Fördermöglichkeiten u.a. Alianz Kinderhilfsfonds zu prüfen.