Auszug - Einführung eines Baby-Begrüßungsgeldes in der Stadt Oderberg
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Die Bürgermeisterin berichtet, dass sie bereits drei Gutscheine in Höhe von je 10,00 EUR bei Rossmann gekauft und den Eltern überreicht hat. Die Eltern waren sichtlich erfreut. Die Begrüßung des Kindes durch die Stadt Oderberg kommt gut an.
Da keine Fragen bestehen, liest die Vorsitzende den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt die Einführung eines Baby-Begrüßungsgeldes in der Stadt Oderberg und beauftragt den Amtsdirektor, das Begrüßungsgeld jährlich, beginnend ab dem Jahr 2022 in den Haushalt der Stadt Oderberg einzustellen. Die Höhe des Baby-Begrüßungsgeldes beträgt 10,00 EUR für jedes Neugeborene mit Hauptwohnsitz in Oderberg. Maßgeblich für die Wohnsitzfeststellung ist der Zeitpunkt der Geburt des Kindes.
Abstimmungsergebnis
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