Frau Hecht berichtet zum ersten Arbeitsentwurf. Die Orientierungsdaten lagen zum Zeitpunkt der Erstellung noch nicht vor. Im Arbeitsentwurf wird es noch kleine Veränderungen geben.

Frau Hecht macht klar, dass der Corona - Einfluss sich jetzt bei den Finanzen des Landes bemerkbar macht. Aus der Verbundmasse gibt es einen Vorwegabzug des Landes in Höhe von 60 Mio. EUR für das Jahr 2022 und 95 Mio. für 2023 und 2024.

Das bedeutet, aus dem großen Topf geht erst etwas ans Land und dann wird der Rest an die Kommunen weiterverteilt. Die Steigerung, die man aus den Vorjahren kennt, wird es erst einmal nicht geben und darf somit auch nicht eingeplant werden. Dies macht das Minus aus, was für Britz allerdings nicht bedenklich ist. Es wurde bei den Erträgen und bei den Aufwendungen vorsichtig geschätzt. Es gibt ein paar Positionen, die noch nachgebessert werden, zum einen die Aufwendungen für die Schule. Es wurde eine Mängelliste von der Schule eingereicht, die umfasst rund 190.000 EUR Maßnahmen. Es wurde geprüft, welche Maßnahmen wichtig und wirklich notwendig sind. Der Vorschlag von den Fachämtern ist, dass vorerst 35.000,00 EUR pro Haushaltsjahr eingeplant werden und nur wirklich notwendige Maßnahmen durchgeführt werden können.

Der Ausschuss tauscht sich dazu aus.

Herr Guse informiert, dass es am Mittwoch in der Schule einen Vor-Ort-Termin geben wird.

Frau Hecht berichtet weiter, dass es bei den Personalaufwendungen eine große Steigerung gibt, was an der zusätzlichen Kraft in der Kita liegen wird. Eine genaue Prüfung wird erfolgen.

Die Kosten für Straßenreinigung und Winterdienst haben sich ebenso erhöht. Die Satzung muss überarbeitet werden.

Zum Finanzhaushalt, insgesamt hat die Gemeinde eine gute Liquiditätsausstattung kann genutzt werden für die Eigenanteile der investiven Maßnahmen. Im letzten HHJ wurden die Eigenanteile für den Hortneubau beschlossen, die aus Kreditmitteln finanziert werden sollen. Im Haushaltsplan 2022 – ist der Hortneubau nur noch mit den Fördermitteln eingestellt. Die Fördermittel sind beantragt worden. Auch die Ragöser Straße ist aufgelistet, ein Teil der Mittel für 2021 mussten für die Bushaltestelle verwendet werden. Die restlichen Mittel aus 2021 werden in 2022 übertragen. Die Grabanlage/Friedhof ist mit 21.000,00 EUR eingestellt, davon gesplittet 17.000,00 EUR für 2022 und 6.000,00 EUR für 2023. Ansonsten sind Ausstattungen von Schulen, Hort und Kita gemäß der Anmeldung erst einmal so aufgenommen worden. Wenn die Änderungen eingepflegt sind, kann im Oktober der Haushaltsplan 2022 beschlossen werden.

Keine weiteren Fragen der Ausschussmitglieder.