Frau Rehwinkel hat erfahren, dass ein Statiker die anliegenden Gebäude der zukünftigen Baustelle prüft und fragt nach dem Hintergrund. Herr Matthes erklärt, dass dies ein gängiges Verfahren ist, um den „Ist-Zustand“ der Gebäude im Falle eventuell entstehender Schäden zu dokumentieren. Bisher hat die Amtsverwaltung keine Informationen erhalten, dass die Standfestigkeit der anliegenden Gebäude beeinträchtigt ist. Für die Durchquerung der Baustelle wird es eine Tonnagebegrenzung geben.

Da keine Fragen bestehen, liest die Vorsitzende den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch.

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt, die gemäß Vereinbarung über den Bau und die Kostenteilung der Erneuerung der Fahrbahn und der Gehwege im Zusammenhang mit der Erneuerung der Brücke über die HOW in Oderberg im Zuge der Bundesstraße B158 im Abschnitt 008 von Station 3,340 bis 3,355 und im Abschnitt 011 von Station 0,000 bis 0,280 auf die Stadt Oderberg entfallenden Kostenanteile zu übernehmen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt, die finanziellen Mittel für den auf die Stadt Oderberg entfallenden Kostenanteil in Höhe von 145.000,- EUR in den Haushalt 2022 einzustellen.

Abstimmungsergebnis