Herr Brandenburg stellt fest, dass die Kosten erschreckend gestiegen sind. Auf Nachfrage erläutert der Amtsdirektor, dass die Stadt verpflichtet ist, die Sedimentsanlage zu errichten. Die Kosten hierfür sind nicht umzulegen. Eine entsprechende Aufarbeitung der Sachlage ist bereits erfolgt und wird den Stadtverordneten noch einmal zur Kenntnis gegeben. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass es in diesem Beschluss darum geht, die Finanzen in den Haushalt einzustellen und nicht das Bauvorhaben zu beschließen.

Da keine weiteren Fragen bestehen, liest die Vorsitzende den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg bewilligt die Erhöhung der Investitionsauszahlungen für die Errichtung einer vorgeschalteten Regenwasserbehandlungsanlage (SEDI-Anlage) und der damit verbundenen Ertüchtigung des vorhandenen Sickerbeckens am Platz der Einheit / Kiefernweg um 157.500,00 EUR. Die Überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 157.500,00 EUR wird genehmigt und in den Haushalt 2022 eingestellt.

Abstimmungsergebnis