Die Vorsitzende äußert ihre Bedenken dahingehend, dass Lehrer durch das Land angestellt sind und nicht durch die Stadt Oderberg. Herr Zoschke fragt, in welcher Form die Geräte von Lehrern genutzt werden und bittet die im Sachverhalt gestellten Fragen zu klären. Herr Matthes erklärt, dass der Schritt zur Digitalisierung notwendig ist, um mit anderen Schulen konkurrieren zu können. Des Weiteren geht er davon aus, dass die Fördermittel gewährt werden.

Im Ergebnis der Diskussion soll der Beschlusstext um folgenden Zusatz ergänzt werden:

Der Amtsdirektor wird beauftragt, gegen den Fördermittelbescheid Rechtsmittel einzulegen, um eine vollständige Erstattung der Investitions- und Folgekosten der Maßnahme zu erreichen.

Da keine weiteren Fragen bestehen, liest die Vorsitzende den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt die Beantragung von Fördermitteln aus der Richtlinie "Leihgeräte für Lehrkräfte" (RL Endgeräte LK, DigitalPakt IV) des Landes Brandenburg. Der Amtsdirektor wird beauftragt, gegen den Fördermittelbescheid Rechtsmittel einzulegen, um eine vollständige Erstattung der Investitions- und Folgekosten der Maßnahme zu erreichen.

Abstimmungsergebnis