Frau Fürst: Die Befugnisse des Aufsichtsrates sind im Gesellschaftsvertrag festgelegt.

Sie beantragt Rederecht für Herrn Jan Mönikes (Geschäftsführer SHW GmbH).

Die Gemeindevertreter*innen stimmen einstimmig dafür, Herrn Jan Mönikes Rederecht zu diesem TOP zu erteilen.

Herr Mönikes begründet den Beschlussvorschlag, mit dem die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft gesichert werden soll.

Die GV wird voraussichtlich in der kommenden Sitzung den Wirtschaftsplan der SHW GmbH beraten und beschließen. In der übernächsten Sitzung soll durch die Gemeinde über das Standortkonzept entschieden werden. Grundsätze der Entwicklung werden durch die Gemeinde beschlossen. Die Ausführung obliegt dem Geschäftsführer.

Schwerpunkte der Diskussion:

Frau Gerber äußert Bedenken hinsichtlich des § 4 d). Es ist schwierig, sich jedes Mal Stimmrecht zurückzuholen.

Herr Großebokermann: In erster Zeit steht das wirtschaftliche Denken im Vordergrund.

Herr Bratek: Entscheidungen müssen oft schnell getroffen werden. Das erfordert Vertrauen auf die Fachkenntnis des Geschäftsführers.

Herr Springer beantragt Rederecht für Max Hachemeister.

Mit 5 Ja-Stimmen, 3-Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen erhält Herr Max Hachemeister Rederecht.

Herr Hachmeister: Man kann agil sein und bezieht sich auf die Befugnisse der Gesellschafterversammlung. Es wird Verantwortung abgegeben.

Herr Mönikes erinnert daran, dass die Gesellschafterversammlung nur aus dem Amtsdirektor besteht.

Herr Springer: Der Geschäftsführer muss im täglichen Geschäft operative Entscheidungen treffen. Beim Abgeben der Kompetenzen muss die GV vorsichtig sein.

Frau Gerber: Es geht darum, Kompetenzen an den Aufsichtsrat abzugeben. Dieser ist Organ der Gesellschaft. Wir wissen noch nicht, wie die anderen Aufsichtsratsmitglieder agieren. Wir stellen jetzt die Weichen.

Änderungsanträge zum Beschlussvorschlag werden nicht gestellt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt, den Amtsdirektor als Vertreter der Gemeinde Niederfinow in der Gesellschafterversammlung der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Niederfinow mbH anzuweisen, die Einberufung einer Gesellschafterversammlung der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft mbH herbeizuführen, in der der nachfolgende Beschluss gefasst wird:

Soweit sich die Gesellschafterversammlung nicht im Einzelfall durch ausdrücklichen Beschluss eine vorherige Zustimmung vorbehält, wird dem Aufsichtsrat gem. § 7 Abs. 12 des Gesellschaftsvertrages die Befugnis erteilt, dem Geschäftsführer in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 14 und § 8 Abs. 4 b) und d) Zustimmung zu erteilen, auch wenn es sich dabei um Geschäfte handeln sollte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehen. Dieses gilt auch hinsichtlich aller Pacht-, Nutzungs- und Kooperationsvereinbarungen, sowie Bürgschaften, Gewährverträge und sonstige Sicherheiten und den Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Grundstücksgeschäften insbesondere im Verhältnis der Gesellschaft zur Gemeinde Niederfinow oder dem Amt Britz-Chorin-Oderberg oder der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), entsprechend einer von der Gesellschafterversammlung in einer Geschäftsordnung festgelegten Grenze.

Abstimmungsergebnis