Auszug - Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 16 Kindertagesstättengesetz Brandenburg
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Herr Stürmer liest den Sachverhalt vor.
Herr Matthes erläutert, dass die Gemeinde nach § 16 Kindertagesstättengesetz verpflichtet ist, den Ausgleich zu zahlen. Er erläutert die Gesamtkosten der Kita und erklärt, dass die Kita Lüdersdorf am sparsamsten von allen Kitas im Amtsbereich ist.
Herr Witteck empfiehlt die Abschlagszahlungen entsprechend anzupassen und diese dann im Haushalt einzustellen.
Herr Stürmer liest den Beschlussvorschlag vor und es kommt zur Abstimmung. Beschluss: Die Gemeindevertretung Parsteinsee genehmigt den überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 16.183,34 EUR, der nach erfolgter Endabrechnung der Betriebskosten der Kindertagesstätte „Sonnenkäfer“ für das Jahr 2020 an den KITA Lüdersdorf e.V.“ auszuzahlen ist.
Abstimmungsergebnis
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