Der Amtsdirektor informiert die Anwesenden darüber, dass die Übergabe des Vorentwurfes zum Flächennutzungsplan bis zum 11.02.2022 an die Stadtverordneten erfolgen wird.

In 2016/17 wurde die „Jahnsgasse“ über die Stadtsanierung grundhaft erneuert. Ursprünglich war in diesem Zusammenhang auch die Erneuerung der „Obitzgasse“ geplant, ausgeschrieben und an Fa. ARIKON vergeben. Aufgrund der Anzeige von ARIKON zum maroden Zustand des angrenzenden Gebäudebestandes im Zuge der Bauanlaufberatung, wurden Sachverständigengutachten (Standsicherheitsgutachten und Feststellungsgutachten) durch das Amt in Auftrag gegeben. Nach Vorlage der Gutachten wurde entschieden, den Ausbau der „Obitzgasse“ auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Da sich am Zustand der Gebäude auf dem Anliegergrundstück nichts geändert hat, wäre auch ein Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt nur mit erheblich kostenintensiven Sicherungsmaßnahmen an den Nachbargebäuden machbar.

Am 05.01.2022 wurden zwei Pkw ohne amtliches Kennzeichen im Stadtgebiet festgestellt. Die Fahrzeughalter haben eine Frist zur Entfernung der Fahrzeuge bis zum 20.01.2022 erhalten.

Der Jahresabschluss 2020 wurde erstellt und geprüft. Voraussichtlich wird die Vorlage in der nächsten Sitzung erfolgen.

Frau Martin hatte eine E-Mail an die Amtsverwaltung geschrieben und auf die Rehe hingewiesen, die aufgrund der steigenden Wasserstände im Nationalpark im Wasser stehen. Der Amtsdirektor informiert hierzu, dass die Tore weiterhin offenbleiben, um den Rehen das Entkommen zu ermöglichen. Herr Zoschke kritisiert diese Maßnahme aufgrund der finanziellen Mittel, die für die Errichtung von Zäunen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) aufgebracht wurden und nun nicht dem Zweck entsprechen.

Hinsichtlich der zwei nicht funktionierenden Straßenlaternen in der „Gartenstraße“ wurde am 17.12.2021 eine Störungsmeldung aufgegeben.

Bezugnehmend auf die letzte Sitzung muss es sich bei der Meldung, dass auf dem Spielplatz am „Fontaneplatz“ der Balken der Kletterkombination auf dem Boden liegt, um eine Fehlinformation gehandelt haben. Es handelt sich um einen Kletterbalken, der im Erdboden verankert ist.

Des Weiteren berichtet Herr Matthes über ein Schreiben des Herrn Dr. Denk aus Bad Freienwalde, der die Ehrung des zwischenzeitlich verstorbenen ehemaligen Oderberger Bürgers, Herr Prof. Ludwig Kempe, angeregt hat. Dieser hat in den USA Erfolge als Wissenschaftler und Arzt gehabt und mehrere Bücher geschrieben. Er hatte in der „alten Post“ gewohnt und Oderberg später mehrfach besucht. Die Familie unterstützt noch immer den Erhalt und die Pflege des jüdischen Friedhofs in der Stadt Oderberg. Das Einverständnis des aktuellen Hausbesitzers zur Anbringung einer Gedenktafel liegt vor. Der Amtsdirektor schlägt vor Herrn Dr. Denk in die Stadtverordnetenversammlung einzuladen, um über seine Motivation zu berichten.

Die Bürgermeisterin erinnert an die notwendige Umbenennung der Uferzone in der „Berliner Straße“. Der Rettungsdienst hatte sich an das Ordnungsamt gewandt, da es immer wieder zu Irritationen kommt. Bei einer Veränderung der Postanschrift wären nur zwei Häuser betroffen. Frau Schröter schlägt „Untere Berliner Straße“ vor, Frau Martin „Untere Berliner“ und Herr Hardt „An der alten Oder“.

Weiterhin sind zwischen der „Gartenstraße“ und dem „Puschkinufer“ noch zwei Gassen ohne Namen.

Die Verwaltung wird gebeten in der nächsten Sitzung zum Sachstand der Errichtung von Pollern an der Uferpromenade zwischen Sportplatz und „Grüne Aue“ zu berichten.

Hinsichtlich der nicht funktionierenden Laternen in der „Gartenstraße“ ergänzt die Bürgermeisterin, dass die Kreiswerke aufgrund mehrerer dunkler Laternen eine Prüfung vorgenommen hat. Ergebnis war, dass bei sämtlichen Laternen die Sicherung raus war. Da sich die Laternen im Eigentum der Stadt befinden, wird zukünftig jeder Fall zur Anzeige gebracht.

Die nächste Sitzung der Stadtverordneten wird voraussichtlich am 23.02.2022 stattfinden, der nächste Entwicklungsausschuss am 16.02.2022. Hier bittet Herr Fischer um Zuarbeit von Themen.