Frau Köppen weist darauf hin, dass in der Vergangenheit in 21 Sitzungen des Amtsausschusses das Thema Feuerwehr auf der Tagesordnung stand und durch Beschlüsse über 2 Millionen Euro in die Feuerwehr investiert wurden. Das sei Grund genug, für dieses Thema einen eigenen Ausschuss zu bilden. Der Amtsdirektor ergänzt, dass in diesem Bereich einige Beschlüsse nicht gefasst wurden, was ggf. mit sinnvollen Vorbesprechungen hätte vermieden werden können. Letzten Endes gehe es um gute Entscheidungen für die Feuerwehr und ein separater Ausschuss könnte hierzu seinen Beitrag leisten. Die Wehren müssten hierbei die Gelegenheit haben, ihre Meinungen darlegen zu können. Er hofft, dass die Beteiligung der Mitglieder aus allen Orten hier zu besseren Ergebnissen führt.

Frau von Cysewski schlägt vor, den Ausschuss mit neun Mitgliedern zu besetzen, so dass neben den acht Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ein weiteres Mitglied als Vorsitzende/r fungieren könnte.

Frau Hähnel erkundigt sich, ob auch die Amtswehrführung mit im Ausschuss sitzt. Sie bringt zum Ausdruck, dass durch die Anwesenheit der Amtswehrführung ihrer Meinung nach ein Druck aufgebaut wird, Entscheidungen im Sinne der Wehrführung zu treffen. Frau Köppen entgegnet, dass es um Transparenz gehe um beste Ergebnisse zu erzielen. Ein Feuerwehrausschuss ohne Amtswehrführung macht dabei keinen Sinn. Der Amtsdirektor fügt hinzu, dass er mit allen Ortswehren gesprochen hat und diese keine Bedenken gegen die Anwesenheit der Amtswehrführung haben. Die Amtsfeuerwehr stellt sich auf Grund der großen Fläche des Amtes und der Vielzahl an Kameradinnen und Kameraden als durchaus heterogen dar, aber die Aussagen von Frau Hähnel gehen ein stückweit an die Schmerzgrenze der Amtswehrführung, deren Mitglieder sich sehr stark in Ehrenamt und Freizeit engagieren.

Frau Köppen würde bei einem entsprechenden Votum den Vorsitz des Ausschusses übernehmen, da dieser sehr groß wäre und viel Zeit und Aufwand erfordert. Auf Grund ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Möglichkeit, auch während des Dienstes für den Amtsausschuss tätig sein zu können, wäre das machbar.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Bildung eines Feuerwehrausschusses mit neun Sitzen.

Abstimmungsergebnis