Frau Fürst ruft den TOP auf. Es folgt keine Diskussion.

Frau Fürst verliest die Beschlussvorlage und bringt diese zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt, an dem Grundstück Dorfstraße 10 mit 6 WE- Mehrfamilienhaus in 16248 Niederfinow - Flurstück 173 der Flur 2 (1.400 m²) und Flurstück 81 (2.340 m²) der Flur 1, Gemarkung Niederfinow - ein Erbbaurecht zu vergeben.

Die Gemeindevertretung befürwortet eine Nutzung des Objektes nach sozialen Maßstäben. Die Gemeinde Niederfinow beabsichtigt, den Zuschlag für das Erbbaurecht nur einem Bieter zu erteilen, der eine soziale, mietpreisgebremste Vermietung und energetisch nachhaltige Instandsetzung gewährleistet. Im abzuschließenden Erbbaurechtsvertrag wird insofern geregelt, dass für die Dauer des Erbbaurechts diese Anforderungen zu gewährleisten sind. Die beabsichtigte Bestellung eines Erbbaurechts ist im Amtsanzeiger, auf der Homepage des Amtes Britz-Chorin-Oderberg, sowie auf einschlägigen Portalen überregional zu veröffentlichen. Angebote mit einer Beschreibung der geplanten Umsetzung sind bis zum 31. April 2022 in der Amtsverwaltung einzureichen. Die  infrage kommenden Bewerber*innen werden in die Gemeindevertretersitzung eingeladen, um sich und ihre Ideen für das Objekt und die Finanzierung vorzustellen. 

Für die Erbbaurechtsvergabe gelten folgende vertragliche Rahmenbedingungen:  

• Die Laufzeit des Erbbaurechts beträgt 80 Jahre. 
• Der Erbbauzinssatz beträgt mindestens 4 % und ist Zuschlagskriterium. 
• Basis des Erbbauzinses ist der aktuelle Bodenrichtwert für die Flurstücke 
• Der Erbbauzins ist laufend, d.h. über die gesamte Zeit des Erbbaurechts zu entrichten 
• Die Erbbauzinsanpassung erfolgt entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsgesetzes nach Ablauf von 3 Jahren ab Vertragsabschluss bzw. nach Ablauf von 3 Jahren seit der letzten Erbbauzinserhöhung und nach durchgeführter Billigkeitsprüfung.  Wenn sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland um mehr als 5% verändert, verändert sich der Erbbauzins um den gleichen Prozentsatz. 
• Der vom Erbbaurechtsnehmer bei Vertragsabschluss zu zahlende, gutachterlich ermittelte Gebäuderestwert beträgt 30.000 EUR und ist bei Vertragsschluss an die Gemeinde zu zahlen
• Für das Gebäude wird bei Zeitablauf eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des Verkehrswertes vereinbart, der durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Grundstücksbewertung ermittelt wird.  
• Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich das Mehrfamilienhaus innerhalb eines Zeitraumes von 4 Jahren instand zu setzen.  
• Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich, die geschlossenen Nutzungsverträge bzw. Mietverträge der Gemeinde Niederfinow auf Verlangen vorzulegen;  
• Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich, bei Weiterveräußerung des Erbbaurechts sämtliche im Erbbaurechtsvertrag eingegangenen Verpflichtungen an künftige Erbbaurechtsnehmer*innen weiterzugeben und vorher die Zustimmung der Gemeinde Niederfinow zum Weiterverkauf einzuholen.  
• Die Vermietung der Wohneinheiten als Ferienwohnungen wird ausgeschlossen. 
• Sämtliche Vertragsnebenkosten trägt der Erbbaurechtsnehmer.

Abstimmungsergebnis