Herr Gramss teilt mit, dass die Brücke aktuell nur einspurig befahrbar ist und der Verkehr durch eine Ampel geregelt wird. Der Amtsdirektor wird gebeten herauszufinden, wie lange dieser Zustand anhalten wird.

Frau Rehwinkel fragt, ob die Umwidmung der Mittel für den Abbruch des „alten Fischladens“ zum Kauf des Rathauses möglich ist oder ob diese zweckgebunden sind?

Weiterhin bittet Frau Rehwinkel ausdrücklich den Dank an die Feuerwehrleute auszurichten. Sie bringt zum Ausdruck, dass es toll ist, was die Kameradinnen und Kameraden leisten und geleistet haben (vor allem mit Hinblick auf die stürmische Wetterlage).

Frau Schröter weist darauf hin, dass sich in der „Eberswalder Chaussee“ vor dem „Haus der Naturfreunde“ zwei Löcher in der Straße befinden sowie in der Nähe der Ausfahrt vom „Teufelsberg“ ein Loch. Weiterhin hat sie sich hinsichtlich des auf dem Parkplatz „Schwedter Straße“ abgestellten Wohnmobils erkundigt. Dieses ist zugelassen, blockiert keine Parkplätze und aufgrund keiner Parkzeitbegrenzung darf das Fahrzeug dort stehen.

Herr Fischer weist in diesem Zusammenhang auf die notwendige Randmarkierung innerorts auf der „Eberswalder Chaussee“ hin.

Frau Martin fragt nach dem Stand des FNP. Herr Matthes antwortet, dass das Ingenieurbüro mit der Arbeit etwas hinterher hängt. Es besteht noch Abstimmungsbedarf zwischen der Verwaltung und dem Ingenieurbüro.

Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Herr Fischer, berichtet aus dem Entwicklungsausschuss am 16.02.2022:

Auf Nachfrage, wann die Bauarbeiten am „Goldenen Löwen“ fortgeführt werden, hätte Herr Carbon die Auskunft gegeben, dass der Zimmermann noch mit anderweitigen Aufträgen beschäftigt ist.

Die Freifläche am alten Gaswerk darf keiner anderen Nutzung zugeführt werden. Die Fläche steht durch das Bodenschutzamt noch unter Beobachtung. Der Vorschlag wäre daher, den Rummelplatz als Parkfläche zur Verfügung zu stellen. Frau Hampel geht nicht davon aus, dass die Bürger so weit von der Altstadt entfernt parken werden, wenn sie Erledigungen in der Stadt zu machen haben. Diverse im Stadtzentrum beschäftigte Bürger parken ihre Fahrzeuge immer wieder dauerhaft auf den zeitlich begrenzten Parkflächen oder direkt vor dem Laden. Es wird gebeten dies weiterhin zu kontrollieren.

Für eine Förderung im Rahmen der Regionalentwicklung wurden folgende Möglichkeiten gefunden:

• Bühne am Sportplatz,
• Bärenkasten.

Herr Weber vom örtlichen Fußballverein teilt auf Nachfrage mit, dass die Bühne auf dem Sportplatz weder über Heizung noch über sanitäre Anlagen verfügt. Wenn die Bühne Instand gesetzt werden sollte, sollten unbedingt auch weitere Veranstaltungen dort stattfinden. Der Bereich zum Sportplatz wäre dann abzugrenzen. Derzeit ist die Abgrenzung nicht möglich, da mangels Alternativen die Sanitäranlagen des Sportplatzes bei Veranstaltungen genutzt werden. Herr Weber weist jedoch darauf hin, dass der Verein keinen Eigenanteil aufbringen könnte. Frau Hähnel erinnert daran, dass nach der letzten Veranstaltung auf dem Sportplatz eine Unterschriftensammlung aufgrund des Lärms durchgeführt wurde.

Hinsichtlich einer Herrichtung des Bärenkastens hat ein Telefonat mit Herrn Wohlfeil ergeben, dass dort keine Bodenaushebungen erfolgen dürfen, der Baum erhalten bleiben muss und die Baumaßnahmen rückbaubar sein sollten. Unter diesen Umständen könnten dort Baumaßnahmen erfolgen. Herr Fischer schlägt vor, einen Seecontainer versteckt aufzustellen, indem Equipment untergebracht werden kann. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass der Bärenkasten aktuell gesperrt ist und zuerst Sicherungsmaßnahmen erfolgen müssen. Herr Gramss erklärt, dass er die Bühne am Sportplatz für geeigneter hält, da der Bärenkasten sehr versteckt liegt und nicht sehr groß ist.

Frau Rehwinkel würde es begrüßen, wenn der Bärenkasten hergerichtet wird. Sie weist darauf hin, dass dies gut in das touristische Konzept der Stadt passen würde und der Bärenkasten sicher über eine gute Akustik verfügt. Herr Hardt hebt hervor, dass der Bärenkasten einzigartig ist.

Herr Fischer schlägt vor, dass er sich um einen Termin mit Herrn Wohlfeil zusammen mit der Bürgermeisterin, Frau Opfermann und der Amtsverwaltung bemühen wird.

Den Fördermittelantrag zu stellen, ist dann Aufgabe der Amtsverwaltung. Der gemeindeübergreifende Aspekt und die Entwicklung müssen im Antrag dargestellt werden. Der Eigenanteil in Höhe von 10 % könnte in den Haushalt 2023 eingeplant werden.

Herr Brandenburg schlägt vor, die Eigentümer des Wohnhauses an der Gasse „Berliner Straße“ aufzufordern ihr Gebäude soweit Instand zu setzen, dass die Sanierung der Gasse möglich wird.

Auch geht er davon aus, dass die Umbenennung der „Berliner Straße“ im Uferbereich nur zu Verwirrung führt. Er schlägt vor, das Schild mit dem Straßennamen um die entsprechenden Hausnummern zu erweitern. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Bürger die entsprechende Hausnummer angebracht haben. Die wenigsten Hausnummern sind beleuchtet. Der Amtsdirektor wird gebeten zu prüfen, ob es entsprechende Regelungen gibt und wie diese umgesetzt werden könnten.

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 19.59 Uhr, die Gäste werden verabschiedet und es wird Nichtöffentlichkeit hergestellt.