Herr Großebokermann führt in die Thematik ein. Bevor es zu der beantragten Sperrung der Hebewerkstraße kommt, wird der Landesbetrieb Lärmmessungen durchführen.

Frau Fürst verliest den Antrag, den Herr Grunenberg und Herr Butzkies im Mai 2021 (Anlage zur Beschlussvorlage) stellten. Sie zählt die Aktivitäten auf, die die Gemeinde in den letzten Jahren unternommen hat (Anschaffung der Verkehrsdisplays -Schallmessung- , Anschaffung mobiler Verkehrsdisplays durch das Amt). Die Auswertungen wurden den Antragstellern übermittelt. Mit der heutigen Stellungnahme positioniert sich die Gemeinde. Frau Fürst trägt den Entwurf der Stellungnahme vor (in der Sachverhaltsdarstellung in kursiver Schrift ausgeführt).

Herr Matthes: Es wurden durch den Landkreis Barnim inzwischen zwei Motorradkonferenzen einberufen. Dort hat man sich auch mit anderen betroffenen Gemeinden ausgetauscht. Der Landkreis hat ein spezielles Messgerät („Blitzen“ der Motorräder zur Erfassung des Kennzeichens von der Rückseite) angeschafft, um die Geschwindigkeit der Motorräder zu kontrollieren.

Die Geräuschkulisse stellt eine massive Beeinträchtigung der Anwohner dar. Die Stellungnahme soll den Landkreis und die Polizei sensibilisieren, mehr Kontrollen durchzuführen. Es wird geprüft, ob über Fördermittel die Anschaffung von Warnschildern mit eindringlicher Aussage, möglich ist.

Das größte Problem liegt in der rechten Hand der Fahrzeugführer.

Es folgt eine ausführliche Diskussion und Meinungsäußerung. In deren Ergebnis werden über die letzten vier Sätze der Stellungnahme Festlegungen getroffen.

Antrag auf Löschung des Satz 1:

1. Satz

„Allerdings kann ein temporäres Fahrverbot für Motorräder nur das allerletzte Mittel sein.“

Abstimmung:

Für die Löschung: 6

Gegen die Löschung: 0

Enthaltungen:1

2. Satz – bleibt unverändert

„Vorher ist aufgrund der Lärmberechnung durch LS Bbg. Die tatsächliche Belastung zu quantifizieren.“

3. Satz – bleibt unverändert

„Aufbauend auf dieser sind zwischen der Gemeinde Niederfinow, der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei klare Verabredungen zum gemeinsamen Vorgehen gegen „Motorradlärmer“ zu treffen.“

4. Satz- bleibt unverändert

„Das Ergebnis der Maßnahmen bedarf einer regelmäßigen Auswertung, um ggf. die Handlungsstrategie zu ändern oder anzupassen.“

Somit ist in der Stellungnahme nur der als Satz 1. markierte Satz zu streichen.

Die geänderte Stellungnahme der Sachverhaltsdarstellung erhält folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Niederfinow unterstützt das Anliegen der Antragsteller, den Verursachern von Motorradlärm entschieden entgegenzutreten. Die Lärmmessungen der Gemeinde zeigen, dass die Geräuschkulisse, die mit dem Motorradfahren einher geht, mitunter unzumutbar ist. Daher sind Geschwindigkeitskontrollen der Polizei und des Landkreises unabdingbar, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Anwohner zu stärken. So gab es im Jahre 2021 lediglich 5 Geschwindigkeitsmessungen der Polizei in Niederfinow. Der Landkreis kontrollierte im Vorjahr mit 8 weiteren Geschwindigkeitsmessungen die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit. Angesichts des enormen Verkehrsaufkommens an Motorrädern kann diese Prävention nicht ausreichend sein und zufrieden stellen. Es gilt Maßnahmen zu entwickeln, um die Mobilität zu erhalten und vermeidbaren Lärm zu begegnen. Vorher ist aufgrund der Lärmberechnung durch LS Bbg., die tatsächliche Belastung zu quantifizieren. Aufbauend auf dieser sind zwischen der Gemeinde Niederfinow, der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei klare Verabredungen zum gemeinsamen Vorgehen gegen „Motorradlärmer“ zu treffen. Das Ergebnis der Maßnahmen bedarf einer regelmäßigen Auswertung, um ggf. die Handlungsstrategie zu ändern oder anzupassen.

Mit freundlichem Gruß“

Beschluss:

Die Gemeinde Niederfinow beschließt die Stellungnahme zur 1. Anhörung der unteren Straßenverkehrsbehörde zum Antrag auf Streckensperrungen für Motorräder auf der Hebewerkstraße am Wochenende und an Feiertagen. Der Inhalt der Stellungnahme ist der Sachverhaltsdarstellung zu dieser Beschlussvorlage zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis