Auszug - Errichtung einer Bühnenüberdachung mit kombinierter Fotovoltaikanlage und E-Bike Ladestation in Chorin
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Frau Vali verteilt ergänzend zur Beschlussvorlage Unterlagen mit detaillierten Angaben zum Projekt und übernimmt das Wort. Sie zitiert und erläutert ausführlich die Projektidee. Es wird betont, dass eine Umsetzung abhängig von der Bewilligung ist. Folgekosten können derzeit nicht beziffert werden.
Im Anschluss erläutert Herr Matthes die Förder-Richtlinie und macht deutlich, dass auch weniger als 90 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden können. Das Risiko besteht, dass der Eigenteil, der aus Spenden finanziert werden soll, größer ist als 10 %. Herr Matthes räumt ein, dass er sich bei der Beantragung der Fördermittel vom Enthusiasmus leiten ließ. Alle anderen Ortsteile haben ebenfalls die Möglichkeit, Projektvorschläge für eine Fördermittelbeantragung zu machen. Der Fördermittelantrag für die Bühnenüberdachung ist gestellt. Eine Entscheidung darüber offen.
Es entsteht eine Diskussion.
Frau Wähner sieht die Kombination mit einer Fotovoltaikanlage und E-Bike Ladestation kritisch, weil die meisten ihre Akkus zu Hause aufladen. Sie ist der Meinung, dass wenn man den Tourismus in der Region stärken möchte, die Gastronomie fördern sollte. Aus ökologischer Sicht ist die Errichtung einer solchen Anlage nicht sinnvoll. Eine Einspeisung in das öffentliche Netz erfolgt nicht.
Frau Lüdecke ergreift das Wort und schildert den Zustand der Bausubstanz. Sie erläutert zudem, dass ein Bauantrag erforderlich ist und Abstandsflächen auf dem Nachbargrundstück liegen und deshalb Baulasten eingetragen werden müssen, die der Zustimmung des betroffenen Eingetümers bedarf. Sie sieht sich in Ihrer Funktion als Bauamtsleiterin in der Pflicht, Hinweise zu geben und Bedenken zu äußern, auch wenn diese dagegen sprechen.
Es wird weiter rege diskutiert.
Frau Wähner stellt fest, dass der Fördermittelantrag ohne fundierte Grundlage eingereicht wurde. Auch Herr Polster bringt zum Ausdruck, dass der Antrag zu frühzeitig gestellt wurde. Vor einer endgültigen Entscheidung sollten alle Belange geklärt sein. Herr Matthes verteidigt die erfolgte Vorgehensweise.
Dr. Conrad meldet sich zu Wort und bringt seine Wertschätzung gegenüber Frau Vali und Herrn Weise zum Ausdruck, die sich sehr intensiv und engagiert für das Projekt einsetzen. Es sollte nicht nach Verhinderungsgründen gesucht werden und der Antrag aktualisiert werden. Er verteidigt das Ansinnen „Treffen unter freiem Himmel“. Auch Herr Buse lobt das ehrenamtliche Arrangement und fragt, warum Hinderungsgründe gesucht werden.
Frau Vali geht noch einmal näher auf die Projektidee ein.
Herr Horst wirft ein, dass für die Jugendlichen im Ort ein Raum im Gebäude der Mittelreihe 7 zur Verfügung steht und die Gemeinde eine mobile Bühne angeschafft hat, die von allen Ortsteilen genutzt werden kann. Die Notwendigkeit für die Errichtung einer Bühnenüberdachung sieht er nicht.
Die Diskussion wird lauter.
Herr Engel sieht hohen Gesprächs- und Diskussionsbedarf. Die angesprochenen und zu klärenden Punkte müssen aus dem Weg geräumt werden. Herr Buse stellt die Frage, wohin mit dem Strom?
In der Diskussion wird deutlich gemacht, dass eine Belastung der Gemeinde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann.
Herr Matthes fasst zusammen, dass vor einer Entscheidung für oder gegen das Projekt, eine Aufarbeitung mit mehr Erkenntnissen und gegebenenfalls eine Nachbesserung des Antrages erfolgen muss.
Herr Winkelmann schlägt vor, keine Empfehlung für die Beschlussfassung abzugeben und die Vorlage zur Behandlung erst einmal an den Ortsbeirat zu geben.
Herr Weise weist darauf hin, dass bereits Ende Mai die ersten Entscheidungen zu den eingereichten Fördermittelanträgen getroffen werden.
Herr Matthes macht einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise. - Wegen der Abstandsflächen das Gespräch mit den Eigentümern des Nachbargrundstückes suchen (LA/OB) - Beantragung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis, weil sich die Bühne im Denkmalbereich der Kirche befindet - Prüfen der Bau- und Folgekosten.
Frau Lüdecke weist ausdrücklich darauf hin, dass dies ein enormer Zeitaufwand ist und gegenwärtig durch das Bauamt nicht zu leisten ist.
Im Ergebnis der weiteren Diskussion bittet Frau Wähner die Amtsverwaltung darum, zukünftig vor einer Beantragung von Fördermitteln die notwendigen Arbeitsschritte besser festzulegen und frühzeitig Dinge zu klären. Herr Matthes nimmt die Kritik an.
Die Ausschussmitglieder empfehlen mit 5/5 Stimmen die Beschlussvorlage zurückzustellen und verweisen zur Behandlung an den Ortsbeirat. |
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