Auszug - Sachstandmitteilung: Lichterfelder Weg im Ortsteil Golzow
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Herr Winkelmann leitet ein und Herr Polster übernimmt das Wort. Er verweist auf den Ortsbeirat und äußert seinen Unmut. Das Ergebnis nach über zwei Jahren ist nicht zufriedenstellend. Man ist keinen Schritt vorwärts gekommen. Die Stellungnahme des Landkreises Barnim, inwieweit die Nutzung der Siloanlage der Baugenehmigung entspricht, steht noch aus. Gemäß vorliegender Tragfähigkeitsuntersuchung ist die Fahrbahn und der Untergrund nur für eine Verkehrsbelastung < 3,5 t geeignet. Herr Pieroth könnte als Rechtsfolge den Ausbau des Lichterfelder Weges fordern. Rechtsrat sollte amtseitig eingeholt werden. Nach Vorliegen der Stellungnahme erfolgt eine Weiterbehandlung der Thematik im Ortsbeirat. Herr Polster bittet entsprechend Druck auszuüben, damit der Landkreis Barnim antwortet.
Frau Lüdecke gibt zum Ausdruck, dass mit einem Eigentümerwechsel eine erteilte Baugenehmigung nicht erlischt. Eine rechtliche Prüfung erfolgt durch die Genehmigungsbehörde des Landkreises.
Herr Dr. Engel bringt eine mögliche Zuwegung zur Siloanlage über die nördliche Umfahrung „Kirschallee“ ins Gespräch.
Am Ende einer Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass dadurch das Problem nur verlagert wird und erst einmal die Stellungnahme des Landkreises Barnim abgewartet wird. |
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