Beginn durch Fr. Müssig vom Planungsbüro den Vorentwurf des Abwägungsbeschlusses LI-015/2022 vorzustellen. Es wurden alle Punkte angesprochen bei denen eine Abstimmung erforderlich war. Diese wurden in dem Vorentwurf vermerkt. Fr. Müssig teilte mit, dass Sie entsprechende Änderungen vornehmen wird und den neuen Vorentwurf für die nächste Sitzung vorbereitet. Der Grundsatzbeschluss wurde mehrstimmig beschlossen.

Beschluss:

1.)    Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen

      Hinweise und Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit dem Ergebnis gemäß 

      Anlage 1 geprüft.

2.)    Der Amtsdirektor wird beauftragt, die Öffentlichkeit, die Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Hinweise und Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.

3.)    Die Gemeindevertretung billigt den 2. Vorentwurf der 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung entsprechend Abwägungsergebnis in der vorliegenden Fassung einschließlich Begründung (Anlage 2).

4.)    Der 2. Vorentwurf der Satzung einschl. Begründung sind gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erneut für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen, die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Absatz 1 BauGB erneut zu beteiligen.

5.)    Der Amtsdirektor wird beauftragt, die Offenlage des 2. Vorentwurfes zur 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 3 Ab. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis