Auszug - Grünflächenpflege Hilligesplatz

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 7.3
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 11.08.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:43
Raum: Vereinsheim am Sportplatz
Ort: Vereinsheim am Sportplatz, Am Bahnhof 10, 16248 Niederfinow
NI-023/2022 IV Grünflächenpflege Hilligesplatz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dr. Günther Gollner

Dr. Gollner: Wenn die Fläche an das Amt übergeben wurde, dann muss das Amt als Besitzer die Kosten für die Pflege tragen. Die Gemeinde kann nicht mehr über die Fläche verfügen. Wer über das Grundstück verfügt, muss die Lasten tragen.

 

Es folgt ein Meinungsaustausch.

 

 

Frau Spann: Die tatsächliche Sachherrschaft hat das Amt.  Bürgerlich- rechtlich ist die Gemeinde zuständig (Eigentümerin im Grundbuch). Sie geht auf das Verhältnis der Kosten für die Mahd und der Investition ein. Es ist gemäht worden.

 

Frau Gerber: Wichtig ist, die Versicherungspflicht/Sicherheit herzustellen.

 

Frau Fürst stellt fest: Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen.