Auszug - Satzung der Gemeinde Parsteinsee über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Parsteinsee (Sondernutzungssatzung)
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Herr Matthes erläutert, warum eine neue Sondernutzungssatzung erstellt wurde. Zum Beispiel werden die Wahlplakate immer mehr und laut Gesetzgeber müssen diese dafür auch nichts bezahlen. Deshalb schlägt er vor, dass nur drei Doppelplakate pro Partei ausgehangen werden darf.
Herr Stürmer liest den Beschlussvorschlag vor und es kommt zur Abstimmung.
Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Parsteinsee beschließt, die Satzung der Gemeinde Parsteinsee über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Parsteinsee (Sondernutzungssatzung) gemäß der Anlage 2 PS-022/2022.
Abstimmungsergebnis
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