Der Leiter des Baubetriebshofs, Herr Schenke, erklärt, dass für die Stadt Oderberg noch ein Restkontingent von ca. 2000 Stunden besteht.

Der Amtsdirektor führt aus, dass die Anlieger mehr in die Verantwortung genommen werden sollten. Das Ordnungsamt wird angehalten, stärker die Anliegerpflichten zu kontrollieren und ordnungsrechtlich stärker vorzugehen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass vertragliche Leistungen der Firma KIS nur abgerechnet werden, wenn entsprechende Leistungen erbracht wurden. Der Amtsdirektor hat sich von den zuständigen Mitarbeitern eine Auflistung erbeten, welche Reinigungsarbeiten vertraglich mit KIS vereinbart sind und welche der BBH durchzuführen hat. Herr Gramss bittet über das Amtsblatt einen Hinweis an die Bürger zu geben, dass Anliegerpflichten zukünftig stärker kontrolliert werden.

Weiterhin werden die Anwesenden darüber informiert, dass am Standort Oderberg ein neuer Mitarbeiter für den BBH eingestellt wurde. Herr Hellmich ist gelernter Landschaftsgärtner und wird den BBH zukünftig unterstützen.

Herr Fischer fragt, aus welchen Gründen der Wanderweg neben der Auffahrt zum Friedhof (in der Gassenampel Richtung Liepe, rechts die Auffahrt zum Friedhof, Treppe Richtung Albrechtsberg) abgesperrt ist. Herr Schenke teilt mit, dass es sich um eine ordnungsbehördliche Anordnung handelt. Es wird um Mitteilung gebeten, aus welchen Gründen die Sperrung erfolgt ist.

Frau Schröter weist darauf hin, dass gegenüber des Sparkasseneingangs ein 30 km/h Schild steht, welches eingewachsen ist und freigeschnitten werden müsste.

Frau Hampel regt an, die Mäharbeiten im Schulgarten an den Hausmeister der Schule zu übertragen. Herr Schenke weist auf die technischen Probleme hin. Die Fläche kann nicht mit einem normalen Rasenmäher gemäht werden. Nach kurzer Diskussion erklärt sich die Bürgermeisterin bereit, zunächst in Erfahrung zu bringen, wie intensiv der Schulgarten genutzt wird.

Herr Fischer bittet um Auskunft, wann die Bäume in der „Berliner Straße“ und der „Angermünder Straße“ geschnitten werden.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, liest die Vorsitzende den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch.

Nach der Abstimmung verlässt Herr Schenke um 19.52 Uhr die Sitzung.

Beschluss:

Die Stadtverordnung Oderberg beschließt den Leistungskatalog des Baubetriebshofes für das Jahr 2023 und stellt die finanziellen Mittel im Haushalt 2023 zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis