Frau Fürst gibt eine kurze Übersicht. Der Fördersatz wurde von 80 % auf 60 % verringert. Die Gemeinde kann die Eigenmittel 2023 nach Einschätzung der Verwaltung nicht aufbringen. Die Gemeindevertretung muss darüber befinden, ob der Beschluss aufzuheben ist. Die Kostenschätzung aus 2020 liegt bei einem Gesamtvolumen von 1,215 Mio EUR, die Eigenanteile 750 TEUR.

Frau Gerber: Gibt es andere Gemeinden, die einen Antrag auf Förderung dieses Vorhabens stellen?

Herr Matthes: Nein, nicht im Amt Britz-Chorin-Oderberg.

Es folgt ein kurzer Meinungsaustausch.

Frau Fürst verliest die Beschlussvorlage und bringt diese zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt, den Fördermittelantrag über den Landkreis Barnim für den Ausbau eines neuen Streckenabschnittes der Tour Brandenburg im Rahmen des Förderprogrammes "Ausbau der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur“ nicht aufrechtzuerhalten.

Der Grundsatzbeschluss Nr. NI-018/2022 der Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow vom 09.08.2022 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis